Spekulation in Schwarz-Grün
Frank Steffel, kommender CDU-Fraktionschef, im Interview: Er will neuen Stil pflegen, setzt auf die große Koalition bis 2004 und träumt von grüner Realpolitik
Frank Steffel, der heute zum neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden gewählt wird, will mit einem anderen Stil die Arbeit des wegen der Spendenaffäre zurückgetretenen Fraktionschefs Klaus Landowsky fortsetzen. Landowsky und er gehörten „unterschiedlichen Generationen an“, sagte Steffel in einem Interview mit der taz. In Zukunft solle in der CDU-Fraktion „teamorientierter“ gearbeitet und „konsequent entschieden“ werden. Zugleich wolle er über Parteigrenzen hinweg den Dialog suchen und, wo möglich, „Konsens herstellen“. Eine klare Absage erteilte Steffel aber weiterhin Positionen am „rechten und linken Rand“.
Gemeinsamkeiten sieht Frank Steffel als Vertreter einer „jungen Berliner CDU“ bei Inhalten und Personen der Grünen. Mit politischen Standpunkten, die etwa von Realpolitikern auf der Bundesebene oder in Baden-Württemberg vertreten werden, habe er „überhaupt keine Probleme“. Deren Perspektiven schlössen, ebenso wie die der modernen CDU, zukunftsorientierte und gesellschaftliche Entwicklungen nicht aus.
Ganz konkret äußerte sich Steffel zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Darin seien die Vorstellungen der Grünen mit denen der CDU „kompatibel“. Zugleich forderte er die Grünen auf, sich weiter den Bereichen der Globalisierung, Wissensgesellschaft und technologischen Revolution zu öffnen.
Die Berliner Bündnisgrünen sind nach Ansicht Steffels nur dann eine Option für Schwarz-Grün, wenn sich diese von den alten Linien der Westberliner Alternativen Liste (AL) verabschiedeten. Schwarz-Grün „ist heute noch Spekulation“, erst wenn sich junge Grüne gegen die „AL-Dinosaurier“ durchsetzten, bestehe die Chance, die Karten neu zu mischen. Steffel: „Wenn ein Transrapid-Ingenieur bei den Grünen eintreten könnte, wäre für mich der Zeitpunkt da, wo man realistisch an die Verwirklichung einer Zusammenarbeit gegen könnte.“ Für ihn bedeutete dies eine „unglaubliche Signalwirkung in die Repubik, wenn das in der Hauptstadt gelänge“.
In der kommenden Fraktionsarbeit setzt Steffel auf die Wiederherstellung der Sachthemen in der zerrütteten großen Koalition. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten der CDU-Fraktion zählt der angehende Fraktionschef die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Darum will er den Messeausbau, den Flughafenausbau oder die Fusion mit Brandenburg forcieren.
Die „Hauptaufgabe“ aber bleibe, die Koalition mit der SPD „stabil und so harmonisch wie möglich bis 2004 zusammenzuhalten“, sagte Steffel. ROLA
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