„Wir wollen den Dialog“
Gorka Espiau, Sprecher der baskischen Friedensinitiative Elkarri, fordert von einer neuen Regierung vor allem Gesprächsbereitschaft
taz: Das Ergebnis der Autonomiewahlen verdeutlicht einmal mehr, wie tief die baskische Gesellschaft gespalten ist.
Gorka Espiau: In erster Linie liegt das an der ETA. Ihr Auftreten lässt keinen Platz für Zwischentöne, für eine normale politische Debatte. Die Situation verschärft sich noch durch die Unfähigkeit der Nationalisten und der Nichtnationalisten, miteinander zu reden. Daran wiederum ist vor allem die unflexible Haltung der Regierung in Madrid schuld.
Aber die gemäßigt nationalistische PNV hat doch vor zwei Jahren einen klaren Richtungswechsel hin zur Forderung nach Unabhängigkeit des Baskenlandes vollzogen und ist damit aus dem Block aller demokratischen Kräfte ausgeschieden.
Das ist die These der konservativen PP und der Regierung in Madrid. Wer so denkt, kann unmöglich die Situation im Baskenland begreifen. Der eigentliche Wechsel im Baskenland hat sich 1998 vollzogen mit dem Waffenstillstand der ETA und dem Versuch verschiedener baskischer Parteien, einen politischen Dialog zur Überwindung der Gewalt zu führen. Diese Initiative, die so genannte Erklärung von Lizarra, scheiterte zum einen an der verbohrten Haltung der ETA, an deren völlig unrealistischen Forderungen. Zum anderen scheiterte sie an der Regierung in Madrid, die, statt den Dialog zu unterstützen, darauf setzte, den Nationalismus in seiner Gesamtheit zu isolieren. Das genau führte zu den verhärteten Fronten, wie wir sie heute beobachten. Wer davon ausgeht, dass sich die Nationalisten der Gewalt zugewandt haben, muss wie Jaime Mayor Oreja zu der Ansicht kommen, dass hier nur eines hilft: der Einsatz der Polizei. Und dass wir Basken uns damit abfinden müssen, dass alles weitergeht wie gehabt. Wir glauben nicht an diese These. Wir glauben noch immer, dass Frieden möglich ist. Die Mehrheit der Basken will einen Friedensprozess.
Keiner der beiden Blöcke ist in der Lage, die Regierung zu stellen. Glauben Sie, dass eine Regierung der Einheit aller Kräfte, wie sie etwa der baskische Unternehmerverband vorschlägt, die Lösung sein könnte?
Wir treten nicht für eine bestimmte Regierung ein. Sie sollte nur den politischen Dialog, der alle Kräfte umfasst, fördern. Wenn eine so genannte Regierung der Einheit diesen Prozess begünstigt, sind wir für sie. Aber auch wenn eine nicht nationalistische Regierung eine solche Initiative verteidigt, soll uns das recht sein. Mich interessiert nicht, wer in den Regierungspalast in Vitória einzieht, sondern was er dort macht.
Ein solcher Dialog ist wohl nur möglich, wenn die ETA bereit ist, die Waffen endgültig niederzulegen.
Wir werden in den nächsten Monaten versuchen, einen Dialog einzuleiten. Natürlich ist uns klar, dass, solange die ETA agiert, kein normaler Dialog möglich ist. Wir wollen allerdings versuchen, zumindest die Grundlagen, die Regeln für einen solchen Dialog festzulegen. Dazu werden wir auf alle politischen Parteien zugehen. Wenn uns das gelänge, wäre es viel leichter, auf die ETA den nötigen Druck auszuüben, damit sie die Waffen niederlegt. Denn in einem solchen Kontext wäre es für die ETA noch schwieriger als bisher, Attentate zu rechtfertigen. Wer nach Irland schaut, weiß, dass die Parteien dort wesentlich mehr Zeit für die Diskussion gebraucht haben, wie der Dialog zu führen sei, als für den eigentlichen Dialog.INTERVIEW: REINER WANDLER
