Ärger über Chiluba

Die diktatorischen Allüren von Sambias Präsident führen zur Spaltung der Regierungspartei und zu Frust im Volk

JOHANNESBURG taz ■ Die Demokratie in Sambia musste sich gerade einer schweren Prüfung unterziehen. Doch sie trug den Sieg davon. Für den Augenblick zumindest hat die Macht des Volkes Präsident Frederick Chiluba gebremst, der länger als vorgesehen die Regierung steuern wollte. Seine diktatorischen Allüren, die Verfassung des Landes abzuändern, um seine dritte Kandidatur als Präsident zu legalisieren, sind nach Massenprotesten und drohenden Sanktionen verblasst. Misstrauen, eine gespaltene Partei und eine verärgerte Nation sind nun das Ergebnis.

„Die Krise ist noch lange nicht vorüber“, erklärte der ehemalige Vizepräsident Christon Tembo kürzlich gegenüber der Presse. Er glaube, Chilubas angekündigter Rücktritt zum Jahresende sei ein geschickter Zug, um Unruhe und stärkere Ausschreitungen einzudämmen. Nach dem Gipfel der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) im Juli in Sambias Hauptstadt Lusaka werde über Chilubas Absichten mehr Klarheit herrschen. Der Präsident habe zunächst die Wogen für den Gipfel glätten wollen. Auch sollten ausländische Regierungen, die 50 Prozent des sambischen Haushalts mitfinanzieren, besänftigt werden.

Tembo hatte gegen Chilubas Absichten einer dritten Kandidatur protestiert und war mit acht Kabinettministern aus der Partei „Bewegung für Mehrparteien-Demokratie“ (MMD) geflogen. Die Partei hat sich über den Streit gespalten. Chilubas politische Gegner beantragten ein Misstrauensvotum und seine Absetzung. Indem Chiluba nun offiziell die Amtsniederlegung bekanntgab, umgeht er seinen möglichen Sturz, denn einige Minister haben schon ihre Unterschriften für seine Absetzung zurückgezogen.

Chiluba will für die Zeit bis zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober dieses Jahres Parteichef bleiben und einen neuen Parteiführer und Nachfolgekandidaten suchen. Die Partei ist durch die Spaltung geschwächt. Dennoch lehnte Chiluba es ab, die gefeuerten Politiker wieder mit an Bord zu nehmen. „Das war eine notwendige Säuberung, aber es ist traurig“, sagte Chiluba.

„Die Sambier sind ärgerlich“, meint Dipak Patel, Mitbegründer der MMD und 1991 Chilubas Wahlberater. Er habe wirtschaftliche und politische Reformen vernächlässigt und Korruption zugelassen. Letztes Mal habe es 27 Jahre gebraucht, um den Präsidenten Kenneth Kaunda loszuwerden, sagt Patel. „Jetzt gab es den ersten richtigen Test für die neue Regierung, und der Präsident hat versagt.“

Chiluba gewann bei seiner ersten Wahl im Jahre 1991 zahlreiche Stimmen mit der Forderung, die Amtszeit eines Präsident auf zehn Jahre zu begrenzen. Vorgänger Kaunda hatte das Land seit der Unabhängigkeit 1964 regiert. Aber am Ende wollte Chiluba politische Gegner mundtot machen, um an der Macht zu bleiben. Er lancierte Kampagnen, die seinen Verbleib im Amt forderten, und ließ Proteste dagegen niederknüppeln.

„Ich sehe ihn jetzt als Führer des Staates, nicht als Staatsmann“, sagt die ebenfalls entlassene Arbeitsministerin Edith Nawakwi. Sie ist optimistisch und setzt auf das Volk: „Sambier sind jetzt stärker politisch orientiert als früher. Jeder Bürger will sich dafür einsetzen, dass die Rechtsprechung des Landes nicht gebrochen wird.“

MARTINA SCHWIKOWSKI