Das Sparen nimmt kein Ende
Das Finanzdesaster bei der Bankgesellschaft und der Ausfall von Steuereinnahmen belasten den Haushalt. Bis 2004 müssen noch 2,3 Milliarden Mark eingespart werden
Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hat einen Schuldigen für die Haushaltsmisere des Landes Berlin: Die Bundesregierung ist für die in den nächsten Jahren anstehenden Kürzungen verantwortlich. Bis 2004 müssen insgesamt mehr als 2,3 Milliarden Mark eingespart werden.
Die Steuereinnahmen Berlins seien infolge der Steuerreform überdurchschnittlich gesunken, dies verstärke den Sparzwang für den Senat, so Kurth. Etwa ein Sechstel der vom Bundesfinanzministerium prognostizierten Mindereinnahmen entfielen allein auf das Land Berlin – das sind allein 405 Millionen Mark in diesem Jahr. Daneben belasten laut Senator Kurth auch die „besonderen Berliner Ausfälle, vor allem bei der Bankgesellschaft Berlin und ihren Teilbanken“, den Haushalt der Hauptstadt.
Die geringer ausfallenden Steuereinnahmen werden in diesem Jahr allerdings noch durch die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich kompensiert: Etwa 407 Millionen Mark mehr als eingeplant wird die Hauptstadt von den Bundesländern erhalten, die höhere Steuereinnahmen haben. Durch die Steuerschätzung des Bundes entsteht damit zunächst keine Finanznot für den Berliner Haushalt. Zumindest nicht in diesem Jahr. In den kommenden Jahren ist das anders: Für 2002 ergibt sich eine Finanzierungslücke von knapp 340 Millionen Mark, für das Folgejahr fehlen dann bereits rund 530 Millionen Mark und 2004 sogar mehr als 750 Millionen Mark.
Will Kurth an seiner Absicht festhalten, keine neuen Kredite zur Haushaltsfinanzierung aufzunehmen, besteht allerdings weiterer Sparzwang. Schuld daran ist auch das finanzielle Desaster der Bankgesellschaft. Burkhard Müller-Schoenau, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, beziffert die dadurch entstandenen Einnahmeausfälle auf rund 3 Milliarden Mark.
Deshalb will Kurth auch beim Nachtragshaushalt 2001 auf Sparkurs bleiben. Er soll Kürzungsvorschläge für rund 700 Millionen Mark enthalten. Wo der Senat die Summe einsparen will, wird erst Ende Mai feststehen. Bis dahin muss dem Abgeordnetenhaus ein entsprechender Entwurf vorliegen. Der Sprecher der Finanzverwaltung, Klaus Dittko, geht davon aus, dass am 29. Mai ein Deckungsplan vorliegen wird, mit dem alle Ressorts leben können. Es liefen bereits sehr konkrete Verhandlungen, „aber über die Details ist Stillschweigen vereinbart worden“. DHE
