CDU spart an den Drogen
Finanzsenator Peter Kurth (CDU) will beim Nachtragshaushalt vor allem die Gürtel der SPD-Senatoren enger schnallen. Sozialdemokraten drohen mit „schweren Konflikten“
Finanzsenator Peter Kurth (CDU) plant für die Konsolidierung des Landeshaushalts schwere Einschnitte im Bereich Arbeit und Soziales. So sollen unter anderem die Sozialmieten nun doch um 50 Pfennig pro Quadratmeter steigen, verlautete aus SPD-Kreisen. Die Kürzungen im Zusammenhang mit dem geplanten Nachtragshaushalt für das Jahr 2001 waren am Freitag Thema einer Klausurtagung der SPD-Fraktion, bei der Kurth seine Sparvorhaben vorgestellt hatte.
Demnach will der Finanzsenator unter anderem im Jugendressort 10 Millionen Mark bei den Betriebskosten für Kindertagesstätten und der Hilfe für Drogenabhängige einsparen. Bei dem zuständigen Senator Klaus Böger (SPD) stößt dies auf Widerspruch. Auch SPD-Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler muss nach dem Willen des Finanzsenators auf zehn Millionen Mark für ABM-Stellen verzichten. „Ich gebe da nicht nach“, kündigte Schöttler an. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) hat rund 35 Millionen Mark weniger für Projekte im Regierungsviertel zur Verfügung. Außerdem müssen Mieter von Sozialwohnungen nach dem Willen der CDU mit einer Mieterhöhung von 50 Pfennig pro Quadratmeter rechnen. Dies werde er nicht hinnehmen, sagte Strieder. Aus SPD-Kreisen hieß es, hier stehe ein „schwerer Konflikt“ bevor.
Die Sozialdemokraten verlangen nun eine „klare soziale Komponente“ des Nachtragshaushalts. In der SPD-Fraktion ist man davon überzeugt, dass bei den Einsparungen bislang eine eindeutige Schieflage zugunsten der CDU-geführten Verwaltungen vorliegt.
Der Entwurf sieht im Kulturetat Einsparungen von rund einer Million, im Wirtschaftsressort von rund drei Millionen vor. Die Senatsverwaltung für Arbeit muss demgegenüber insgesamt 60 Millionen, Stadtentwicklungssenator Strieder sogar 100 Millionen abdrücken. Innensenator Werthebach (CDU) muss dagegen lediglich auf 8,5 Millionen Mark verzichten. Die Opposition sieht indes vor allem bei Werthebachs Behörde weitere Einsparmöglichkeiten. Der PDS-Abgeordnete Marian Krüger geht davon aus, dass in der Behörde durch Missmanagement bei der KFZ-Steuer sowie Werthebachs Ablehnung einer Beförderungssperre jährlich rund 36 Millionen Mark an Verlusten entstehen. Krüger forderte daher haushaltspolitische Sanktionen gegen die Innenverwaltung.
Insgesamt müssen mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2001 etwa 700 Millionen Mark eingespart werden. Der Senat muss dem Parlament bis zum 31. Mai einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Dieser soll dann in den Ausschüssen beraten und am 12. Juli verabschiedet werden.
ANDREAS SPANNBAUER
