Ein warmer Geldregen für Westberlin
Die Europäische Kommission genehmigt knapp 400 Millionen Euro zur Wirtschaftsförderung in den westlichen Stadtbezirken. Die Subventionen aus Brüssel werden wegen der EU-Osterweiterung nach 2006 allerdings versiegen
Westberlin wird bis zum Jahr 2006 mit 384 Millionen Euro aus EU-Strukturfonds gefördert. Das teilte EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer gestern mit. Die Europäische Kommission hat damit ein Regionalentwicklungsprogramm für die westlichen Stadtteile der Hauptstadt, ein so genanntes Ziel-2-Fördergebiet, genehmigt. Zusammen mit Mitteln des Landes Berlin und des Bundes sowie der Privatwirtschaft beträgt der Umfang des Programms 1,2 Milliarden Euro (etwa 2,4 Milliarden Mark). Hauptziel ist die Schaffung oder Erhaltung von mindestens 15.000 Arbeitsplätzen.
Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission mehr als 687 Millionen Euro aus den Strukturfonds für die Ziel-1-Förderung in den östlichen Bezirken genehmigt. Diese Mittel sind Regionen mit einem Entwicklungsrückstand vorbehalten, während sich die Ziel-2-Förderung auf Regionen mit Strukturproblemen konzentriert.
Von den EU-Mitteln entfallen etwa 244 Millionen Euro auf den Europäischen Regionalfonds (EFRE). Etwa 30 Prozent der EFRE- Mittel sollen für Forschungsvorhaben in Unternehmen sowie für den Auf- und Ausbau von Infrastrukturen eingesetzt werden – eine deutliche Steigerung im Vergleich zur vergangenen Förderperiode. Dadurch soll die Zusammenarbeit zwischen dem Wissenschaftsbereich und Berliner Unternehmen optimiert werden. Ein weiterer Schwerpunkt der Förderung betrifft Investitionen im Bereich des Umweltschutzes: Gut 27,5 Millionen Euro stehen für das Umweltentlastungsprogramm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bereit.
Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) zeigte sich gestern zufrieden: „Ich freue mich, dass die Kommission trotz anfänglicher Bedenken unseren Ansatz, in der Stadt eine einheitliche Wirtschaftspolitik umzusetzen, mitgetragen hat.“ Berlin werde allerdings voraussichtlich zum letzten Mal in großem Umfang von EU-Geldern profitieren, so Branoner. Nach 2006 werde sich die EU zu Recht auf die Integration der neuen Mitgliedstaaten konzentrieren.
In dem Förderprogramm enthalten sind auch Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von über 140 Millionen Euro. Durch den ESF sollen in den kommenden Jahren mehr als 46.000 Personen qualifiziert beziehungsweise durch Förderprogramme in Arbeit integriert werden. Voraussetzung für einen erfolgreichen Neu- oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt sei eine fachgerechte Aus- und Weiterbildung, erklärte Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD). „Die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds werden für die Förderung von Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen dringend benötigt. ROT
