Sozialmieten sollen sozial bleiben
Der Vorschlag von Finanzsenator Peter Kurth (CDU) einer Mieterhöhung von 50 Pfennig pro Quadratmeter stößt auf fraktionsübergreifendes Unverständnis. Selbst die Christdemokraten lehnen den Plan der Finanzverwaltung ab
Finanzsenator Peter Kurth (CDU) stößt mit seinem Vorschlag, die Sozialmieten um 50 Pfennig pro Quadratmeter zu erhöhen, quer durch alle Parteien auf Widerstand. Selbst bei seiner eigenen Fraktion trifft Kurth nur auf Unverständnis. „Eine Erhöhung der Sozialmieten für diesen Haushalt ist mit der CDU-Fraktion nicht zu machen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Uwe Goetze gestern. Eine solche Maßnahme sei „strukturpolitisch kontraproduktiv und finanzpolitisch unergiebig“.
Goetze ging davon aus, dass der Vorschlag bei der Vorlage des Nachtragshaushaltes nicht mehr auftauchen werde. Eine Mieterhöhung sei nicht „nach Gutsherrenart“ möglich, sondern durch den gesetzlichen Mietspiegel geregelt, so der CDU-Abgeordnete. Goetze plädierte demgegenüber für eine Verbesserung der Organisationsstruktur der Wohnungsbaugesellschaften, um Personalkosten einzusparen. Die SPD hält eine solche Fusion dagegen nicht für angebracht. „Eine Verwaltung für 300.000 Wohnungen ist nicht sinnvoll“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit.
Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) hatte eine Erhöhung der Sozialmieten bereits am Wochenende kategorisch abgelehnt. Auch SPD-Fraktionschef Wowereit verwies darauf, dass das Mietniveau in vielen Sozialwohnungen bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt so hoch sei, dass diese nicht mehr mit dem privaten Sektor konkurrieren könnten. Auch die Grünen bezweifeln, dass der Vorschlag finanzpolitisch vorwärts weisend ist. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Burkhard Müller-Schoenau, fürchtete, dass durch eine Mieterhöhung vor allem der Wohnungsleerstand ansteigen könnte. Unter dem Strich müsste das Land Berlin dann unter Umständen sogar eine Verringerung der Einnahmen befürchten.
Der Plan war bekannt geworden, nachdem Kurth am Freitag seine Einsparvorschläge für den Nachtragshaushalt 2001 auf einer Klausurtagung der SPD-Fraktion vorgestellt hatte. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Wowereit rechnet der Finanzsenator durch die Mietsteigerung mit Mehreinnahmen von 25 Millionen Mark jährlich. Die Finanzverwaltung schloss gestern ein Abrücken von dem Vorschlag nicht aus. „Wir legen nicht auf jede einzelne Entscheidung Wert“, sagte der Sprecher Klaus Dittko. Wichtig sei es, dass die Einsparungen insgesamt wie geplant durchgeführt werden könnten. Es gebe aber „keine Bedenken, einzelne Maßnahmen aus dem Gesamtpaket herauszunehmen“. ANDREAS SPANNBAUER
