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Weg frei fürs Geld

Zwangsarbeiterentschädigung: Auch Stiftungsinitiative sieht Voraussetzungen für Parlamentsbeschluss zur Rechtssicherheit erfüllt

BERLIN taz ■ Noch am Mittag hatte der Kanzler die gute Nachricht seines Entschädigungsbeauftragten Otto Graf Lambsdorff dementiert. Nach dem jüngsten Urteil der US-Richterin Shirley Kram sah dieser den Zeitpunkt für die Rechtssicherheit gekommen. Die abschließende Bewertung, ließ dagegen Schröder verlauten, behalte er sich bis zu einem Treffen mit der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft im Juni vor.

Doch als am Abend der Verhandlungsführer der Wirtschaft, DaimlerChrysler-Finanzvorstand Manfred Gentz, in Frankfurt vor die Presse trat, zeigte sich: Die Vorsicht war überflüssig. Die geforderte Rechtssicherheit, erklärte nun auch Gentz selbst, sei erreicht.

Tatsächlich hatte der Kanzlerbeauftragte Lambsdorff nur ausgesprochen, was Schröder aus Rücksicht auf die Wirtschaft noch nicht laut verkünden mochte: Der Beschluss über die Rechtssicherheit ließ sich nicht länger hinauszögern. Eine weitere Verzögerung der Entschädigung wäre politisch nicht mehr vertretbar gewesen. Auch aus dem Ausland mehrte sich die Kritik. So hatte der polnische Botschafter ein Ende des Rechtsstreits gefordert.

Doch die Wirtschaft hatte bis zuletzt auf der Abweisung wichtiger Streitfälle bestanden. Nach dem gestrigen Urteil aus New York musste sie aber einsehen, dass ihre Verhandlungsstrategie nicht aufrechtzuerhalten war - zumal sich auch in den eigenen Reihen zunehmend Widerstand gegen die 16 Gründerfirmen der Initiative regte.

Nach dem Einlenken der Wirtschaft solle der Bundestag nun bereits am kommenden Mittwoch oder Donnerstag Rechtssicherheit feststellen, so SPD-Fraktionschef Peter Struck gestern. Damit könnten die Auszahlungen beginnen. Der grüne Rechtsexperte Volker Beck sprach von einer „humanitären Geste der Versöhnung“.

Nachdem sich die Union zuletzt als einzige Fraktion im Bundestag geweigert hatte, einen entsprechenden Parlamentsbeschluss ohne die Wirtschaft zu fassen, hat nun auch Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) Zustimmung signalisiert. Die „Hängepartie“ solle so rasch wie möglich beendet werden. Die Bundesstiftung bereitet unterdessen nach eigenen Angaben eine Auszahlung der zehn Milliarden Mark noch im Juli vor. NICOLE MASCHLER