BUSHS STEUERSENKUNGEN RUINIEREN DIE US-BUNDESREGIERUNG: Motiv: ideologische Borniertheit

Vielen in den USA ist klar: Entweder man senkt die Steuern so weit, wie es der Kongress auf Drängen Präsident Bushs gerade getan hat. Oder man geht einige der dringendsten gesellschaftlichen Probleme des Landes an. Beides geht nicht. Durchgesetzt aber haben sich andere: diejenigen in der Republikanischen Partei, die den Markt feiern und die Rolle der US-Bundesregierung zurückdrängen wollen. Ihr Motiv: ideologische Borniertheit.

Für diese Leute sind Umwelt- und Verbraucherschutz Beschneidungen unternehmerischer Freiheit. Die Förderung von Minderheiten und deren Schutz durch soziale Maßnahmen empfinden sie als Gleichmacherei. Entmachtet Washington!, lautet seit langem ihr Kampfruf. Konkret heißt das: Gebt die Macht an die Bundesstaaten mit ihren meist rudimentären Regierungsstrukturen zurück – denn dort findet sich selten jemand, der einem Konzern Schranken setzt! Schon unter Reagan wurden die US-Steuern drastisch gesenkt. Ronnies Berater forderten hinter verschlossenen Türen die Schaffung „strategischer Defizite“. Lenkende Eingriffe auf nationaler Ebene sollten zukünftig einfach nicht mehr finanzierbar sein. Nun vollführen die Bushisten den zweiten Teil dieses Manövers: Auch wenn die Wirtschaft boomt und der Finanzminister wie unter Clinton Überschüsse anhäuft, sind diese in private Hände zurückzugeben.

„It’s the people’s money!“, rief Bush im Wahlkampf immer wieder. Dem amerikanischen Staat bleibt eine Schuldenlast von fünf Billionen Dollar, die „the people“ mindestens 250 Milliarden Dollar Zinsen im Jahr kostet. Auf der Strecke bleibt all das, womit der US-Staat das Leben der US-Bürger angenehmer machen könnte: die Übernahme der Medikamentenkosten für Senioren, die Verbesserung des Erziehungswesens, die Sanierung der sozialen Sicherungssysteme. Es sei sinnvoll, dass die Reichen den größten Vorteil der Steuerreform hätten, trösten uns die Republikaner. Die würden das Geld schließlich nicht verprassen, sondern investieren und damit Arbeitsplätze schaffen. Vorausgesetzt natürlich, der Mindestlohn bleibt weiter schön niedrig. STEFAN SCHAAF