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Zuwanderungsplan

Ein Jahr lang hat das 21-köpfige Gremium unter dem Vorsitz von Rita Süssmuth (CDU) an dem Papier gearbeitet, jetzt ist das Zuwanderungskonzept fertig. Nach dem Entwurf, den der Spiegel heute veröffentlicht, werden zwei Gruppen unterschieden. Über ein Punktesystem sollen jährlich 10.000 bis 20.000 Zuwanderer mit ihren Familien dauerhaft ins Land kommen. Weiteren 20.000 Arbeitnehmern will die Kommission eine befristete Arbeitserlaubnis einräumen. In zwei Versuchsprojekten möchte sie testen, ob der Bedarf besser statistisch ermittelt wird oder ob sich die einzelnen Firmen die passenden Arbeitskräfte beschaffen. Außerdem sollen 10.000 Zuwanderer pro Jahr in Deutschland eine Lehre durchlaufen. Ausländische Studenten sollen nach dem Examen bleiben, Wissenschaftler leichter kommen dürfen. Das restriktive Ausländerrecht soll liberalisiert und vereinfacht werden. Allerdings will man die Zuwanderer nach niederländischem Vorbild vertraglich verpflichten, an einem Integrationskurs teilzunehmen, der unter anderem Sprachunterricht umfasst. Die erfolgreiche Teilnahme würde dann mit besserem Aufenthaltsrecht und kürzeren Einbürgerungsfristen belohnt.