Rechte Gewalt nimmt deutlich zu
Die Verfassungsschützer registrieren einen Anstieg rechtsextremer Straftaten um knapp 40 Prozent. Linke schlagen ebenfalls häufiger zu. Innensenator Eckart Werthebach sieht in Berlin mittlerweile ein Zentrum arabisch-islamistischer Bestrebungen
von ROBIN ALEXANDER
Ein Fazit zog Innensenator Eckart Werthebach (CDU) schon, bevor er in Details ging. Seine Botschaft: „Wenngleich Rechts- und Linksextremisten für ihre verfassungswidrigen Ziele Gewalt anwendeten, konnten sie diese nicht erreichen.“ Das Bild einer bedrohten Republik, die auf den Schutz von Organen wie dem Verfassungsschutz angewiesen ist, sollte gestern auf keinen Fall in der Zahlenfülle des Verfassungsschutzberichtes 2000 untergehen.
Dabei sind die vorgestellten Zahlen zum Teil Besorgnis erregend: 333 Straftaten von Rechtsextremen wurden registriert, ein Anstieg um 40 Prozent. Von diesen Delikten werden 39 als Gewalttaten eingestuft. In dieser Kategorie ein Anstieg um 34,5 Prozent. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in der Hauptstadt ist laut Verfassungsschutz im Jahr 2000 um 90 Personen auf 830 gestiegen. Von diesen seien 550 der Skinhead-Szene zuzurechnen.
Die Diskussion um ein Verbot der NPD, das im Sommer 2000 begann, hatte laut Verfassungsschutzbericht nur geringen Einfluss auf die rechtsextreme Partei. Zwar habe die NPD vorübergehend auf die Durchführung von Veranstaltunen verzichtet. Anzeichen für eine Abkehr der NPD-Anhänger von der Partei seien aber nicht zu erkennen.
Die Zahl der linksextremistischen Delikte hat sich dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr in Berlin ebenfalls erhöht und liegt bei 849. Vor allem die Zahl der Gewalttaten stieg laut Bericht in „außergewöhnlichem Maße“ auf 398. Das entspricht einer Steigerung von 53,4 Prozent. 2.520 Linksextremisten leben in der Stadt, davon stuft der Verfassungsschutz 1.450 als gewaltbereit ein.
Berlin entwickle sich zudem zunehmend zu einem „Zentrum arabisch-islamistischer Bestrebungen in Deutschland“, warnt der Verfassungschutzbericht. Berlin sei ein „Schauplatz für ausländerextremistische Bestrebungen“, betonte Werthebach. Die Zahl der von Ausländern verübten politisch motivierten Straftaten ist allerdings gegenüber 1999 um 35,2 Prozent gesunken.
Seit dem 30. November 2000 ist der Verfassungsschutz in Berlin qua Gesetz nur noch eine Abteilung der Senatsverwaltung für Inneres. Im Bericht heißt es: „Die größte Herausforderung des Berliner Verfassungsschutzes lag aber im vergangenen Jahr darin, die Auflösung des Amtes zu bewältigen.“
