Wie ich eine Regierung stürze
Der Durchführung eines Volksentscheides müssen 20 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen. 1981 reichte Drohung
Nach Artikel 62 der Berliner Verfassung können durch einen Volksentscheid Neuwahlen herbeigeführt werden. Dafür müssen zunächst in einem Vorverfahren 50.000 Unterschriften gesammelt werden. Kommen diese zustande, muss in einer zweiten Stufe ein Volksbegehren durchgeführt werden.
Wenn mindestens ein Fünftel aller Wahlberechtigten binnen zweier Monate dem Begehren zustimmt, muss innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid über das vorzeitige Ende der Wahlperiode stattfinden, es sei denn, das Abgeordnetenhaus nimmt zuvor das Begehren an.
Der Volksentscheid gilt als erfolgreich, wenn sich mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligt und die Mehrheit für die vorzeitige Auflösung des Parlaments stimmt. Die Durchführung eines Vorverfahrens kostet rund 80.000 Mark, ein Volksbegehren schon 1,8 Millionen. Für einen Volksentscheid werden 7,8 Millionen fällig. Die Durchführung von Neuwahlen kostet etwa 8 Millionen Mark. Kosten für Werbung müssen die Initiatoren tragen, die Auslegung der Formulare finanziert das Land.
Schon einmal, 1981, war ein Volksbegehren in Berlin erfolgreich. Damals war der SPD/FDP-geführte Senat durch eine Bauaffäre unter Druck geraten. Er hatte für Aktivitäten des schließlich pleite gegangenen Architekten Dietrich Garski im Nahen Osten mit 115 Millionen Mark gebürgt. CDU-Spitzenkandidat Richard von Weizäcker brachte daraufhin vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch und erklärte ein Plebiszit zur Parlamentsauflösung für unerlässlich.
Die Ablösung des Regierenden Bürgermeisters Dietrich Stobbe (SPD) durch den damaligen Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel blieb erfolglos. CDU und die damalige Alternative Liste sammelten 330.000 Unterschriften für vorgezogene Neuwahlen. Daraufhin löste sich das Parlament mit Zweidrittelmehrheit auf. Der frisch gebackene CDU-Fraktionschef Eberhard Diepgen prägte damals das Wort von der „Stunde des Parlaments“. Bei den Wahlen am 10. Mai 1981 verlor die SPD die Macht.
ANDREAS SPANNBAUER
