Glück gehabt: Nur vier Milliarden Verlust

Das Loch bei der Bankgesellschaft Berlin fällt geringer aus als befürchtet, hat die Bankenaufsicht ermittelt

BERLIN taz ■ Die Befürchtungen über ein deutlich größeres Milliardenloch bei der Bankgesellschaft Berlin haben sich nicht bestätigt. Die Bankenaufsicht stellte bei der Bankgesellschaft Berlin einen Kapitalbedarf von gut zwei Milliarden Euro fest (rund vier Milliarden Mark).

In diesem Rahmen werde sich die notwendige Kapitalerhöhung bewegen, fasste das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen gestern die Ergebnisse von drei Sonderprüfungen zusammen. In Presseberichten war darüber spekuliert worden, dass der Bankgesellschaft möglicherweise bis zu acht Milliarden Mark fehlen könnten.

Die Bank in der Hauptstadt – sie ist mehrheitlich im Besitz des Landes Berlin – hat durch riskante Immobiliengeschäfte, Vetternwirtschaft zwischen alten CDU-Kadern und die schlechte Wirtschaftslage in Ostdeutschland Verluste in Milliardenhöhe erlitten. Klaus-Rüdiger Landowsky, Exvorstand der Bank und Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU, musste wegen der Bankenkrise bereits von beiden Posten zurücktreten.

Mit den Konsequenzen des Skandals, der in den Auswirkungen für den Steuerzahler der bislang größte in Deutschland ist, werden sich heute die Anteilseigner auf einer Aufsichtsratssitzung befassen. Der Berliner Senat wird wohl rund sechs Milliarden Mark an zusätzlichen Krediten in diesem Jahr aufnehmen müssen, um der Bank neues Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Mit dem neuen Kreditbedarf brechen die langjährigen Bemühungen der Landesregierung, ihren Haushalt in den Griff zu bekommen, in sich zusammen.

Präsident Jochen Sanio hatte den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), SPD-Landeschef Peter Strieder, den Aufsichtsratsvorsitzenden Dieter Feddersen und Vorstandschef Wolfgang Rupf bereits am Mittwochabend informiert. Das Land, das 56,6 Prozent der Anteile hält, werde sich wahrscheinlich von wesentlichen Teilen der Bank lösen, sagte Diepgen. Mögliche Interessenten wie die Norddeutsche Landesbank und die DGZ-Deka-Bank wollten sich gestern nicht zu ihren Übernahmeplänen äußern. Diepgen stellte außerdem Schadensersatzansprüche gegenüber den Wirtschaftsprüfern in Aussicht, die durch ihre Testate Aufsichtsratsmitglieder „ins Messer laufen ließen“.

Die Bankenaufsicht hatte im Februar Sonderprüfungen bei der Bankgesellschaft „zur Werthaltigkeit von Forderungen und der Angemessenheit der Risikovorsorge“ angeordnet. Auf der Grundlage der Zahlen werde die notwendige Kapitalerhöhung in den nächsten Tagen exakt ermittelt. Bei der Kapitalerhöhung der Bank, die zu den zehn größten Geldinstituten in Deutschland gehört, sind auch die NordLB, die über 20 Prozent verfügt, und die Parion-Versicherungsgruppe (früher Gothaer) mit 7,5 Prozent gefordert. KOCH