Ver.di, GdP, FU: Erspart uns das

Die Vorschläge von SPD-Fraktionschef Wowereit, zwecks Einsparungen im Landeshaushalt notfalls betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst auszusprechen, wurden von den Gewerkschaften scharf kritisiert. Die Ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen sprach von „unhaltbaren“ Äußerungen. Für Freitag kündigte sie Proteste von Landesbediensteten an.

Der Berliner Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Detlef Rieffenstahl, wies die SPD-Forderungen als „nicht mehr zu überbietende Unverfrorenheit“ zurück. Er erinnerte an den Vertrag zur Beschäftigungssicherung. „Wer Verträge bricht, ist kein zuverlässiger Partner“, betonte er.

Auch die Freie Universität (FU) hat sich strikt gegen den Vorschlag von Wowereit gewandt, ihr Klinikum Benjamin Franklin zu schließen und den beiden Uni-Kliniken 150 Millionen Mark Sparauflagen aufzubürden. Der neuerliche Sparvorschlag ignoriere die laufenden Verhandlungen der Hochschulen mit dem Senat über Hochschulverträge, warnte gestern das FU-Präsidialamt. In den Verträgen sollen für alle Berliner Hochschulen sowohl Ausgabenreduzierungen als auch der Staatszuschuss auf drei Jahre festgeschrieben werden. Wowereit hatte vorgeschlagen, die seiner Ansicht nach in Berlin überteuerte universitäre Ausbildung von Medizinstudenten zu verkleinern. DDP/DPA/TAZ