Die CDU setzt auf die Kommunisten
Die Lage der CDU ist hoffnungslos, aber nicht ernst. Eine Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne soll den Abstieg in die Oppositionsreihen verhindern. Diepgen plant Strieder-Werbespot. Steffel: Schaut Wowereit in die Augen!
In der CDU war die Stimmung gestern, glaubt man den Worten des Abgeordneten Roland Gewalt, „gut“. Auch Eberhard Diepgen, der noch Regierende Bürgermeister, bemühte sich um ein Lächeln. Das Signal, das von den Auftritten der CDU-Politiker ausgehen sollte, lautete: Handlungsfähigkeit. Doch gelingen wollte dies nicht so recht. Auch in der CDU ist man sich bewusst, dass mit der Entscheidung der SPD für den Bruch der Koalition magere Zeiten für die Union anbrechen. „Die SPD ist nun offenbar der Auffassung, dass die Grundkonstellation im Abgeordnetenhaus, eine Mehrheit links von der CDU, genutzt werden soll“, sagte Eberhard Diepgen lakonisch.
Nun soll eine Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne die CDU aus dieser nahezu ausweglosen Situation retten. „Neuwahl eines Senats mit der PDS ist nicht demokratisch legitimiert“, ließ Eberhard Diepgen vorsichtshalber schon einmal schriftlich mitteilen. Er bezeichnete ein Bündnis aus SPD, PDS und Grünen als „Koalition der eindeutigen Wahlverlierer von 1999“. Diepgen, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, kündigte einen harten Wahlkampf an, der „frühzeitig ausbrechen“ werde. Dieser werde die Brüche, die es in Berlin zwischen Ost und West immer noch gebe, verstärken. „Ich befürchte, dass es nach wie vor eine Zerreissprobe in der Wählerschaft geben wird.“ Im Rest der Bundesrepublik werde es auf erhebliches Unverständnis stoßen, „wenn die deutsche Hauptstadt von Kommunisten oder Postkommunisten regiert wird“. Einzelne Gruppierungen der PDS würden nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet. Die PDS-Führung habe große Schwierigkeiten, sich von diesen Gruppen zu trennen, selbst wenn sie dies wollte. Der CDU-Fraktionschef Frank Steffel kündigte ein Plakat an, mit dem die SPD „an ihre historische Verantwortung und ihre Wahlversprechen“ erinnert werden solle.
Den Sozialdemokraten warf Diepgen Flucht aus der Verantwortung vor. Er kündigte an, die Begründung des SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder für den Koalitionsausstieg als Wahlwerbespot der CDU auszustrahlen. Die Berliner könnten sich dann selbst ein Urteil bilden. Er sei besorgt, dass Berlin zu einer „Abrissgesellschaft“ werde. Die Sozialdemokraten hätten die Legislaturperiode nicht zu Ende führen wollen. Über den SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit, der als möglicher Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters gehandelt wird, sagte Diepgen: „Den Begriff soziale Gerechtigkeit hat dieser SPD-Politiker aus seinem Vokabular gestrichen.“ Auch Steffel sagte, er sei „selten von einem Menschen so getäuscht“ worden. „Wenn die Berlinerinnen und Berliner ihm mal in die Augen schauen, dann wissen sie, was ich damit beschreiben möchte.“
Wer für die CDU als Spitzenkandidat antreten wird, ist bislang nicht geklärt. Diepgen hat bereits wiederholt die Möglichkeit einer Kandidatur nicht ausgeschlossen. Neben ihm gelten auch der Fraktionsvorsitzende Frank Steffel und Finanzsenator Peter Kurth als mögliche Bewerber. ANDREAS SPANNBAUER
