: Mehr Geld für Künast
Zusätzliche 330 Millionen Mark „plus X“ für die Agrarwende. Eichel gibt Widerstand gegen Erhöhung auf
BERLIN taz ■ Parteichef Fritz Kuhn gab sich gestern zufrieden: „Die Kuh ist vom Eis“, erklärte er vor Journalisten: „Die Agrarwende kann beginnen.“ 200 Millionen Mark hatte Agrarministerin Renate Künast vor Pfingsten vom Finanzminister allein fürs kommende Jahr gefordert. Doch Hans Eichel (SPD) sperrte sich, obwohl in der Koalitionsrunde wenige Tage zuvor eine Erhöhung von Künasts Etat vereinbart worden war.
In einem Telefongespräch konnten die beiden Minister nun gestern ihren Disput beilegen: 150 Millionen Mark mehr soll Künast 2002 ausgeben dürfen und noch mal 180 Millionen mehr 2003. Das versprach Eichel der grünen Agrarministerin.
Das ist zwar weniger, als Künast wollte. Dennoch geben sich die Grünen zufrieden. Der Grund ist eine Zusage der SPD-Bundestagsfraktion, in den Haushaltsberatungen im Herbst noch ein wenig draufzusatteln. „330 Millionen Mark plus x“ – so lautet Kuhn zufolge die Vereinbarung zwischen Rot und Grün.
Auch Künasts Sprecher erklärte sich „sehr zufrieden mit dem guten Kompromiss“. Die zusätzlichen Mittel hatte die Agrarministerin verlangt, um richtig in die Wende einsteigen zu können. Die Förderung von Ökobetrieben, Beihilfen im Naturschutz und Prämien für artgerechte Haltung seien nur schwer aus dem bisherigen Agrarhaushalt zu gewinnen. Schließlich sei der bereits durch die Folgen von BSE und MKS belastet. Der Agraretat war der letzte offene Punkt in Eichels Haushalt: Kommenden Mittwoch soll das Kabinett ihn absegnen. KOCH/J.K./URB
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