: Akten beschlagnahmt
■ DGB-Chef Pumm weist erneut Vorwürfe gegen Arbeitslosenverein zurück
Die Kampagne des Hamburger Abendblattes gegen den gewerkschaftsnahen „Verein zur Betreuung von Arbeitslosen und Selbsthilfegruppen“ zeigt Wirkung. Nach inoffiziellen Angaben haben Fahnder des Landeskriminalamts am Freitagabend in den Vereinsräumen und in der Sozialbehörde 49 Aktenordner beschlagnahmt und der Staatsanwaltschaft zur Auswertung übergeben.
Die Vorwürfe gegen den Verein basieren auf einer anonymen Anzeige aus dem vorigen Jahr. Damals hatte ein Ex-Mitarbeiter behauptet, vom Arbeitsamt finanzierte ABM-Kräfte des Vereins hätten 1999 aktiv SPD-Wahlkampf gegen die CDU/FDP-Regierung betrieben, der DGB habe zudem den Verein als „illegalen Partyservice“ missbraucht (taz berichtete).
Obwohl der Vereinsvorsitzende und DGB-Chef Erhard Pumm bereits im Juli vorigen Jahres und zuletzt am Samstag in der taz hamburg die Vorwürfe zurückwies, werden die Anschuldigungen nahezu täglich erneuert. Deshalb hat Pumm, der heute aus Riga zurücckehrt, gestern nochmals schriftlich klargestellt, dass natürlich VereinsmitarbeiterInnen im Rahmen ihrer Tätigkeit an Arbeitslosenaktionen teilgenommen haben – sowohl während der Kohl-Ära als auch unter der neuen Rot-Grün-Regierung.
Und die „Kantine“ des Vereins habe über ihre originären Aufgaben hinaus Bewirtungsaufgaben für DGB-Sitzungen gegen Bezahlung wahrgenommen, um den „Schonraum des 2. Arbeitsmarktes“ aufzuheben. Pumm: „Das ist Anforderung der Behörde an eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik.“
Magda Schneider
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