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Illegal auf Großbau

■ Bislang gingen nur kleine Illegal Beschäftigten ins Netz / Eine Gemeinsame Einsatzgruppe scheitert ausgerechnet an Josef Hattig, dem Auftraggeber für die Großprojekte

Prestige-Objekte sind sie allesamt: Messehalle VII, Space-Park oder untertage der Hemelinger Tunnel. Auf der Baustelle sieht die Realität dagegen meist wenig glanzvoll aus: Illegal Beschäftigte und Dumpinglöhne, die die Kosten der Megabauten klein halten sollen. Die IG Bau in Bremen hat Hinweise, dass Bauarbeitern hier anstatt der offiziellen 18 Mark, 87 Pfennig pro Stunde, manchmal mit nicht mal der Hälfte des vorgeschriebenen Lohns nach Hause gehen. Nach bundesweiten Schätzungen kommen auf einen Werksvertrag inzwischen sogar manchmal drei bis vier Schwarzarbeiter.

Eigentlich ein Fall für die „Gemeinsame Ermittlunggruppe Arbeit“, kurz GEA. Das Konzept für so eine Einsatztruppe besteht in Bremen seit 1998, in der Koalitionsvereinbarung vor zwei Jahren hielten SPD und CDU noch einmal fest, dass sie die illegalenBeschäftigung damit bekämpfen wollten. Das Innenressort sollte die Federführung übernehmen. Aber dann geschah in Sachen GEA nichts. Bis jetzt.

Bis das Problem Schwarzarbeit selbst bei der Feier zur Grundsteinlegung der Messehalle VII in die Öffentlichkeit drang. Und auch SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen durch Bremens Großbaustellen tourte, „besorgniserregende Entwicklungen“ feststellte und sich prompt an den zuständigen Noch-Innensenator Bernt Schulte (CDU) wandte: „Wir halten die fehlende Behandlung dieses Themas durch ihr Ressort für schlicht skandalös.“

Fakt ist, dass trotz des Baubooms viele Bremer Bauarbeiter arbeitslos geblieben sind. 1.200 sind hier derzeit beim Arbeitsamt gemeldet, und seit 1997 hat sich an den Zahlen kaum etwas verändert, erklärt Wolfgang Jägers von der IG Bau. Würde Schwarzarbeit dagegen stärker kontrolliert, so die Hoffnung, könnten mehr Bremer Bauarbeiter auf Bremens eigene Baustellen vermittelt werden.

Inzwischen hat das Innenressort eine Vorlage erarbeitet, um der illegalen Beschäftigung Herr zu werden. Dienstag soll im Senat darüber entschieden werden. Die betroffenen Ressorts Bau, Arbeit, Inneres und Wirtschaft sollen das Gemeinsame personell unterstützen. Und alle sind dafür – bis auf einen: Wirtschaftssenator Josef Hattig (CDU).

Laut Vorlage stimmt zwar Hattig im Prinzip zu. Das Papier für die Senatoren und Staatsräte hält aber ausdrücklich fest, dass der Wirtschaftssenator nicht bereit ist, auch nur eine einzige Stelle für GEA zu schaffen – während Inneres zum Beispiel rund ein Dutzend Polizisten zur Verfügung stellen will und auch das Arbeitsressort Tribut zahlen soll. Von Hattig dagegen wollen die Koalitionäre nur einen Bilanzbuchhalter, der aus dem Wirtschaftsressort das für solche Fälle notwendige Know-How mitbringen soll.

Aber ausgerechnet Hattig, der als indirekter Auftraggeber für Spacepark und Messehalle VII den Schaden irgendwie mitverantwortet, lehnt ab. „Es ist längst überfällig, dass etwas passiert. Das darf jetzt auf keinen Fall am Wirtschaftsressort scheitern“, schimpft inzwischen nicht nur Böhrnsen.

Zwar hat man in Bremen seit September eine „Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit“ installiert. Im Gegensatz zur GEA ist die aber nur für „Ordnungswidrigkeiten“ zuständig, also für „kleine Fische“, wie arbeitslose Maler, die in Zeitungen ihre Dienste „schwarz“ anbieten. Trotzdem hatten die Ermittler binnen vier Monaten 43 „schwarze Schafe“ gefunden und 170.000 Mark an Bußgelder eingesammelt. Mit der GEA dagegen soll illegale Beschäftigung im großen Stil aufgedeckt werden. Das sind keine Ordnungswidrigkeiten, sondern Straftaten für die die Polizei zuständig ist.

„Wir unterstützen das Anliegen“, rechtfertigt der Sprecher des Wirtschaftsressorts Heinrich Averwerser: „Aber einen Controller haben wir akut auch nicht.“ Allerdings seien die Gespräche noch nicht abgeschlossen. Die peinliche Senatsvorlage mag man wahrscheinlich kaum auf sich sitzen lassen.

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