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Tenet-Plan stößt in Israel auf Zustimmung

Premier Scharon fordert nur kleine Änderungen an US-Vorschlag für Waffenstillstand. Drei Palästinenserinnen getötet

JERUSALEM taz ■ Die von CIA-Chef George Tenet unterbreiteten Vorschläge für einen Waffenstillstand zwischen Israel und den Palästinensern stoßen bei den Israelis auf grundsätzliche Zustimmung. Premierminister Ariel Scharon sprach nach Beratungen mit dem Sicherheitskabinett nur von kleinen Änderungen. So solle die erwähnte Forderung an die Palästinenser, Extremisten keinen Unterschlupf zu gewähren, nicht nur – wie vorgeschlagen – für die so genannte A-Zone, sondern für das gesamte palästinensische Gebiet gelten. Unklar ist, wie lang die Zeitspanne für eine „Abkühlung“ bemessen werden soll, bevor die politischen Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Israel fordert zwei Monate. Die Palästinenser sprechen von vier Wochen. Bis zum Abend erfolgte von palästinensischer Seite keine offizielle Stellungnahme zu dem Tenet-Papier.

Der Vorschlag des amerikanischen Geheimsdienstchefs sieht unter anderem die Verhaftung von 20 bis 30 Mitgliedern der Hamas und des Dschihad vor, die unter dem Verdacht stehen, Terroranschläge zu verantworten. Palästinenserpräsident Arafat hatte bislang die Verhaftung von Extremisten abgelehnt. Ferner solle die anti-israelische Hetze in den palästinensischen Medien eingedämmt werden. Im Gegenzug sind die Israelis aufgefordert, die Reisesperren innerhalb des palästinensischen Gebietes aufzuheben und die israelischen Streitkräfte dorthin zurückzuziehen, wo sie vor den Unruhen stationiert waren.

Ungeachtet der amerikanischen Vermittlungsversuche setzten beide Seiten die gegenseitigen Anschuldigungen fort. Die Israelis hätten „nicht einen einzigen Tag das Feuer eingestellt“, schimpfte Arafat. Umgekehrt nannte der israelische Stabschef Schaul Mofaz die palästinensischen Maßnahmen „rein taktisch“. Arafat werde den „noch lange andauernden Kampf“ in Kürze wieder aufnehmen. Auch Scharon bemühte sich nicht unbedingt, einen friedlichen Ton anzustimmen. In einem Gespräch mit US-Botschafter William Burns meinte er: „Jeder hat seinen Osama Bin Laden. Unserer heißt Arafat.“

Seit Beginn der Waffenruhe gab es in der Nacht zum Sonntag die ersten Toten. Ohne Vorwarnung eröffneten israelische Panzer das Feuer auf ein Beduinenzelt und töteten drei Frauen. Der Vorfall ereignete sich in unmittelbarer Nähe zu der jüdischen Siedlung Nezarim im Gaza-Streifen. Nach Auskunft des israelischen Militärs seien die Soldaten zuvor von zwei Palästinensern beschossen worden. Ein Sprecher der Autonomiebehörde nannte die israelische Version „armselig“. Selbst wenn bewaffnete Palästinenser vor Ort gewesen seien, „hätten sie sich nicht in einem Zelt versteckt“. Informationsminister Jassir Abed-Rabbo appellierte an Israel und an die USA, die Konsequenzen aus „dieser klaren Verletzung der Waffenruhe“ zu ziehen.

Israelische Sicherheitskräfte hatten am Morgen eine Gruppe von Fatah-Aktivisten verhaftet, die offenbar für eine Reihe von Terrorattentaten vor allem innerhalb des Palästinensergebietes verantwortlich ist. Die Männer planten Sprengstoffanschläge im israelischen Kernland.

SUSANNE KNAUL