Die unumgängliche Notwendigkeit der Wahl
Bei Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus muss auch in den Bezirken neu abgestimmt werden. SPD, PDS, Grüne dafür. CDU: Eine blanke Katastrophe
Die anstehenden Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus sorgen auch auf Bezirksebene für Konfliktstoff. Denn die Landesverfassung sieht vor, dass bei Neuwahlen auch die Bezirksversammlungen und Bezirksämter neu gewählt werden. Vertreter von SPD, PDS und Grüne halten diesen Schritt für politisch notwendig, auch wenn er eine weitere Belastung für die Verwaltung darstellt. CDU-Bürgermeister sind anderer Meinung: Die Bezirkswahlen sollten von den Abgeordnetenhauswahlen abgekoppelt werden. Das würde allerdings eine Verfassungsänderung voraussetzen, zwei Drittel aller Abgeordneten müssten zustimmen.
Angesichts der erst im Januar vollendeten Bezirksreform und des monatelangen Tauziehens, das den Ämterwechseln in den zwölf Großbezirken vorausgegangen war, stößt die Aussicht auf Neuwahlen in den CDU-regierten Bezirksämtern auf wenig Begeisterung. Für Joachim Zeller, CDU-Bürgermeister in Mitte, sind sie gar „eine blanke Katastrophe“. Zeller stützt sich auf ein Bündnis mit den Grünen und befürchtet, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in der BVV in Mitte nach Neuwahlen ändern. Gemeinsam mit CDU-Bürgermeisterkollegin Marlies Wanjura aus Reinickendorf plädiert er daher für eine Abkoppelung der Wahlen voneinander. Dafür sprach sich gestern auch der Präsident des Abgeordnetenhauses, Reinhard Führer (CDU), aus: Die Bezirke befänden sich in der Aufbauarbeit und hätten mit dem Bruch der großen Koalition nichts zu tun.
Unabhängig von Hoffnungen auf neue Mehrheiten oder Vertrauen in den Bestand alter Koalitionen sehen auch Vertreter von PDS und SPD die Gefahr, dass die anhaltenden Nachwehen der Bezirksfusionen in Kombination mit Neuwahlen zu Lähmungserscheinungen und Arbeitsüberlastung in den Bezirksverwaltungen führen könnten. „BVV-Neuwahlen sind eigentlich eine Katastrophe“, meinte gestern der Bürgermeister von Pankow-Prenzlauer Berg-Weißensee, Alex Lubawinski (SPD). Trotzdem hält er sie für politisch notwendig: „Wer A sagt muss auch B sagen. Man kann die Hauptverwaltung nicht von den Bezirken trennen.“
Aus diesem Grund sind auch für Uwe Klett (PDS), Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, BVV-Neuwahlen „nur schlüssig und logisch“. Je schneller gewählt werde, desto besser. „Wir fallen gegenwärtig in ein schwarzes Loch, da wir keine Planungssicherheit mehr haben“, berichtet er. „Deswegen brauchen wir bald Neuwahlen und dann eine stabile Regierung.“
Elisabeth Ziemer, grüne Stadträtin in Tempelhof-Schöneberg, hält BVV-Neuwahlen für unumgänglich. „Man kann in den BVVs keine anderen politischen Mehrheiten haben als im Abgeordnetenhaus“, meint sie. „Überlastet sind wir sowieso, die Wahlen muss es geben.“ ALL, KLH
