Machtkampf in der CDU
Finanzsenator Kurth widerspricht Fraktionschef Steffel und warnt vor Frontstadtwahlkampf. Beide positionieren sich damit im Rennen um Diepgens Nachfolge. Zugeständnis bei raschem Wahltermin
von ROBIN ALEXANDER
Die Berliner CDU streitet nun nicht mehr nur mit ihrem scheidenen Koalitionspartner und der Bundes-CDU, sondern auch untereinander. Finanzsenator Peter Kurth kündigte gestern an, zwar einen Wahlkampf gegen die PDS führen zu wollen. Er warnte jedoch vor „einem rückwärtsgewandten Wahlkampf“. Berlin sei „heute keine Frontstadt mehr“. Es gehe vielmehr um Zukunftskonzepte für die Stadt.
Damit positioniert er sich deutlich gegen Fraktionschef Frank Steffel. Der steht für eine aggressiv-polemische Auseinandersetzung mit der SPD und ihrem Kandidaten Wowereit. Er will vor allem deren Zusammenarbeit mit „den Kommunisten“ der PDS als Verrat brandmarken.
Die beiden jungen CDU-Hoffnungen Kurth (41) und Steffel (35) gelten als mögliche Spitzenkandidaten im kommenden Wahlkampf. Offiziell steht die CDU in der Kandidatenfrage vorerst aber weiter „geschlossen hinter Diepgen“, wie Kurth gestern noch einmal betonte. Diepgen will erst am Wochenende seine Entscheidung bekannt geben, ob er sich erneut zur Wahl stellt. Offen ist auch noch, ob nicht Wolfgang Schäuble oder ein anderer Bundespolitiker in Berlin antritt.
Eberhard Diepgen wird es unterdessen in seinen letzten Tagen als Regierender Bürgermeister wahrlich nicht leicht gemacht. Nachdem ihm sein Widersacher im Koalitionskrach und wahrscheinlicher Nachfolger Klaus Wowereit (SPD) schon vor Wochen die politische Initiative aus der Hand geschlagen hat, wird Diepgen jetzt sogar von der eigenen Partei getrieben. Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel drängte gestern nach einer Sitzung der Unions-Fraktionsvorsitzenden auf eine Entscheidung für Neuwahlen möglichst noch vor den Sommerferien. Dies sei ihr „ein persönliches Bedürfnis“.
Die Landes-CDU wird sich den Wünschen der großen Vorsitzenden wohl fügen. Gestern signalisierte Steffel, die CDU akzeptiere eine Neuwahl am 23. September, vorausgesetzt, dieser Termin sei „technisch und verfassungsrechtlich umsetzbar“. Um eine Woche werde er sich nicht streiten. Steffel hatte unmittelbar nach dem Bruch der großen Koalition selbst für eine rasche Neuwahl plädiert, war von seiner Fraktion jedoch auf eine Verzögerungstaktik eingeschworen worden. Am 23. September wird auch in Hamburg gewählt. Von einer SPD-Niederlage in der Hansestadt erhofften sich die Berliner CDU-Abgeordneten Auftrieb.
