Schweden lässt Ungarn rein
Als erstes EU-Beitrittsland akzeptiert Ungarn die siebenjährige Übergangsfrist für Arbeiter. Schweden will auf diese Frist verzichten und bekommt Lob aus Brüssel
BRÜSSEL taz ■ Eigentlich benimmt sich die Europäische Union schon wie ein richtiger Staat. Wenn es im Innern kriselt, wie jetzt nach dem verpatzten Irland-Referendum und den spanischen Klagen über die Kosten der Erweiterung, lenken Staatschefs und Außenminister den Blick eben nach außen, nach dem Motto: Die anderen haben doch viel größere Probleme – und die EU kann sie lösen.
Kein Zufall also, dass Anna Lindh, die derzeitige Vorsitzende, ihr Schluss-Statement beim Außenministerrat in Luxemburg mit einem Blick nach Makedonien begann. Der außenpolitische Beauftragte des Rates, Javier Solana, reist mehrmals wöchentlich nach Skopje und berichtete in Luxemburg über seine Gespräche dort. Lindh stellte weitere humanitäre Hilfe für Makedonien in Aussicht und betonte, dass der Rat Präsident Trajkovskis Politik unterstützt.
Schon heute trifft Lindh in Straßburg erneut mit Trajkovski zusammen, der vor dem Europaparlament sprechen wird. Gleich anschließend wird die außenpolitische Offensive in Brüssel fortgesetzt: Am Rande des Nato-Gipfels will Lindh das gemeinsame Vorgehen von Nato und EU im ehemaligen Jugoslawien abstimmen. Spätestens dann ist das außenpolitische Ablenkungsmanöver beendet und die „EU-Innenpolitik“ holt die Politiker wieder ein.
Zwar wollen Nato und EU gemeinsam dafür sorgen, dass die Versorgungswege der albanischen Rebellen nach Makedonien abgeriegelt werden. Die neutralen EU-Länder Schweden und Irland befinden sich dabei aber auf rutschigem Parkett. Vor allem der irische Premier Bertie Ahern wird nach der Ablehung des Nizza-Vertrags, an der die Neutralitätsbefürworter großen Anteil hatten, gemeinsame Auftritte mit Nato-Vertretern möglichst meiden. Die irischen Grünen lehnen es ab, sich an einer europäischen Kriseninterventionstruppe zu beteiligen und machen ihre Zustimmung zu einem zweiten Nizza-Referendum davon abhängig, dass Irland sich aus der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik ausklinken kann.
Betrachtet man dieses Haifischbecken, ist doch erstaunlich, dass die EU-Erweiterung in Luxemburg einen Schritt vorankam. Der Rat verständigte sich auf eine gemeinsame Erklärung, in der noch einmal bestätigt wird, dass die Finanzplanung bis 2006 so bleibt, wie es im März 1999 auf dem Berliner Gipfel beschlossen wurde. Spaniens hartnäckiges Gefecht für finanzielle Garantien über 2006 hinaus schlägt sich nur in dem Satz nieder, dass der Rat von einer Erklärung der Kommission Kenntnis nimmt. In dieser Erklärung wiederum steht, dass die Kommission von den spanischen Sorgen Kenntnis nimmt. Kein Wunder, dass den Bürgern die Lust vergeht, hinter diesen Diplomatenspielchen noch irgendeinenSinn zu suchen.
Erfrischend klar und eindeutig fiel im Vergleich dazu die Ankündigung der schwedischen Außenministerin aus, „vom Tag eins der Erweiterungan“ den schwedischen Arbeitsmarkt für neue Mitglieder zu öffnen. Erweiterungskommissar Günter Verheugen, der in der Kommission dafür gesorgt hatte, dass diese Freizügigkeit von einzelnen Ländern für maximal sieben Jahre eingeschränkt werden kann, gratulierte den Schweden zu diesem Entschluss und drückte die Hoffnung aus, „dass andere Länder diesem Beispiel folgen“.
Schwedens ehrgeiziges Verhandlungstempo trug in Luxemburg erste Früchte. Ungarn kündigte an, die von der EU verlangte siebenjährige Übergangsfrist zu akzeptieren. Damit sind die Chancen gestiegen, dass derschwedische Regierungschef Göran Persson sein Präsidentschaftssemester kommendes Wochenende in Göteborg mit einer Erfolgsbilanz abschließen kann. DANIELA WEINGÄRTNER
