David sucht die Schleuder
Die Grüne Liga braucht Geld für ihr Berufungsverfahren gegen den Tagebau Cottbus Nord. Bis zum 23. Juni wollen die Aktivisten 10.000 Mark gesammelt haben
BERLIN taz ■ Wieder so eine Geschichte von David gegen Goliath: Diesmal ist der Große die Lausitzer Braunkohlenindustrie, der Kleine die Grüne Liga. Statt mit Schwert und Schleuder wird diesmal in Gerichtssälen mit Paragraphen gefochten. Und anders als in der Bibel ist der Ausgang hier völlig offen.
Begonnen hat der Kampf 1994. Damals hatte der ostdeutsche Umweltverband gegen die gerade genehmigten Rahmenbetriebspläne für die Tagebaue „Jänschwalde“ und „Cottbus Nord“ geklagt. Diese Pläne regeln etwa Abbaugrenzen, bergbautechnische Details oder Fördertiefen. Die Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) hatte diese Pläne beim Oberbergamt eingereicht und von diesem bewilligt bekommen. „Ohne eine für die Genehmigung notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen“, argumentierte die Liga und legte Klage beim Cottbusser Verwaltungsgericht ein.
Im Jahr 1998 wiesen die Richter die Klage gegen das Bergamt beim Tagebau Jänschwalde ab. Die Behörde hatte mit einem Passus aus dem Einigungsvertrag argumentiert, nachdem für „laufende Maßnahmen“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden muss. Im letzten Jahr allerdings hatte dasselbe Argument beim Tagebau „Cottbus Nord“ keinen Bestand: Diesmal entschieden die Richter, dass der Rahmenplan keine Fortsetzung eines DDR-Projekts sei, sondern tatsächlich ein UVP-pflichtiges neues. Die Folge: Ein Waldbesitzer aus dem vom Tagebau bedrohten Dorf Horno stoppte diesen per Eilantrag – zumindest vorübergehend.
Gegen beide Urteile legten die jeweils unterlegenen Parteien Berufung ein. „Das Bemerkenswerte an den unterschiedlichen Sprüchen ist, dass Rechts- und Sachlage bei den Tagebauen absolut identisch sind“, sagt der Liga-Experte René Schuster. Entsprechend große Chancen rechnen sich die Umweltschützer, die von einer Kanzlei aus Frankfurt/Main vertreten werden, aus, wenn es am 28. Juni vor dem Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) zur Berufungsverhandlung kommt.
Entsprechend schmerzlich ist für „David“ aber auch, dass er jetzt wohl seine Schleuder ins Korn werfen muss. „Wir haben bislang über 17.000 Mark in die Klagen gesteckt. Aber jetzt ist das Geld alle“, sagt der Brandenburger Liga-Vorstandssprecher Steffen Hercher. Um den klammen Verband nicht in Konkurs zu treiben, erwägt die Grüne Liga, die Berufung zurückzunehmen.
So weit allerdings wollen es die Aktivisten nicht kommen lassen. „Wir haben uns eine Frist bis zum 23. Juni gegeben“, sagt Herscher. An diesem Wochenende findet in der vom Bagger bedrohten Teichlandschaft – wo die größte Rotbauchunken-Population Europas lebt – das elfte Lacoma-Dorffest statt. „Wenn wir bis dahin 10.000 Mark zusammenkriegen, machen wir auf jeden Fall weiter.“ NICK REIMER
www.lacoma.de Spendenkonto: 1055000 bei der Volksbank Finsterwalde (BLZ: 180 626 78), Stichwort „Braunkohle“. Kontakt und Spendenquittung über Grüne Liga, Landesverband Brandenburg, 03 31/8 71 35 13
