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Imagepflege für die Heimat

Die Präsidenten der USA und Russlands treffen sich erstmals in Slowenien. Doch trotz netter Worte, guter Stimmung und „vieler Gemeinsamkeiten“ bleiben die Differenzen zwischen Bush und Putin über die Nato-Osterweiterung weiter bestehen

aus Ljubljana ERICH RATHFELDER

Für das kleine Slowenien war das Treffen der Elefanten ein großes Ereignis. Dass fast genau zehn Jahre nach der Erklärung der Unabhängigkeit durch den immer noch amtierenden Präsidenten Milan Kućan die slowenische Hauptstadt Ljubljana zum Ort für das erste Zusammentreffen der beiden Präsidenten Russlands und der USA, Vladimir Putin und George W. Bush, ausgewählt wurde, war kein Zufall. Das Treffen symbolisierte, dass das slawische und ehemals kommunistiche Slowenien es geschafft hat und international ein allseits geschätzter Partner geworden ist. Das Land hat wirtschaftlich den Anschluss an den Westen gefunden und wird bald in die EU und die Nato integriert.

Für Bush ist Slowenien eine „Erfolgsstory“. Und für den russischen Präsidenten könnte der Musterschüler der Transition vom Sozialismus zum Kapitalismus zudem ein Beispiel für den Weg sein, den er selbst einschlagen will. So waren vor dem Treffen schon die Weichen für eine positive Atmosphäre gestellt.

Dass es dann zu einem emotionalen Ausbruch Bushs kam, als er am Samstag auf der Pressekonferenz nach dem zweistündigen Gespräch das gute gegenseitige Verständnis lobte und erklärte: „Ich sah in seine Augen, der Mann ist vertrauenswürdig“, überraschte dennoch. Indem Bush sogar von „gemeinsamen Werten“ der beiden Präsidenten sprach, den Gesprächspartner als kompetent charakterisierte und herausstellte, dass der Ost-West-Gegensatz überwunden sei und das Treffen nur der Beginn eines konstruktiven und vertrauensvollen Dialogs sein werde, weckte er Hoffnungen auf Fortschritte auch in der Sache.

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz stellte sich jedoch heraus, dass die Differenzen in den Fragen der Osterweiterung der Nato, des NMD-Projekts der USA und der nuklearen Aufrüstung von Drittstaaten sowie bei den Brennpunkten Afghanistan, Naher Osten, Tschetschenien oder Balkan trotz „vieler Gemeinsamkeiten“ bestehen geblieben sind. Putin betonte, mit dem Treffen sei eine gute Basis für die Fortsetzung des Dialogs im Juli und im Herbst – die beiden Präsidenten haben sich gegenseitig in ihre Privathäuser eingeladen – geschaffen worden.

In der Sache jedoch zeigte der russische Präsident Härte. Der Umstand, dass die Nato-Osterweiterung mit der Integration Polens und der beabsichtigten Integration der baltischen Staaten das Militärbündnis an die Grenzen Russlands vorrücken lässt, wurde von ihm ebenso kritisiert wie die Sprachlosigkeit des Westens auf den Vorschlag, auch Russland in die Nato zu integrieren. Sollte seine Anmerkung in Bezug auf den Krieg in Makedonien, dass Russland sich gegen jeglichen Terrorismus wende und es daher auch ablehne, die 40 Prozent der Bevölkerung ausmachende russische Minderheit in Lettland aufzustacheln, eine versteckte Drohung sein? Wohl eher nicht, aber ein Hinweis darauf, dass Russland unter den gegebenen Umständen die Integration der baltischen Länder in die Nato nicht hinnehmen kann.

Auf wirtschaftlichem Gebiet wird nach den Äußerungen beider Präsidenten ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Steuerreform Putins (13 Prozent Steuern für alle) sei vorbildlich. Die Hindernisse für ausländische Investionen würden zunehmend ausgeräumt.

Unter dem Strich war das Treffen in Ljubljana für den amerikanischen und den russischen Präsidenten ein persönlicher Erfolg. Bush ist es gelungen, gegen die in den USA bestehenden Zweifel an seiner außenpolitischen Kompetenz anzukämpfen, und Putin konnte in Moskau zeigen, dass Russland nach wie vor eine gewichtige Macht darstellt. Die vereinbarten Treffen erwecken Hoffnungen, die Gegensätze bei den Sachthemen einzugrenzen. So reisten beide Präsidenten zufrieden wieder ab – Putin nach Belgrad und Bush nach Hause.