Der Markt siegt über die Umwelt
Umweltbundesamt darf nicht mehr für regionale Produkte werben. EU-Kommission rügte Verstoß gegen Wettbewerb
BERLIN taz ■ Der Markt ist heilig, auch auf Kosten der Umwelt. Diesem Dogma der EU-Kommission für den Wettbewerb hat sich nun auch die Bundesregierung gebeugt, wenn auch nur in einem vergleichsweise geringen Fall. Das Umweltbundesamt (UBA) darf auf seiner Homepage und in seinen Broschüren nicht mehr dazu aufrufen, Getränke aus der Region zu kaufen, um die Umwelt zu entlasten. Das war von der Europäischen Union als Verstoß gegen den freien Wettbewerb moniert worden.
Die inzwischen verbotene Passage auf der Homepage bezog sich auf ein Gutachten vom August 2000 über Ökobilanzen bei Getränkeverpackungen. Als Handlungsanweisung an die mündigen Verbraucher hatten die Umweltexperten der Behörde formuliert: „Kaufen Sie Getränke aus der Region, denn: Jeder Kilometer zählt! Weniger Transporte bedeuten weniger Verkehr und damit weniger Belastung für die Umwelt. Der positive Nebeneffekt: Sie stärken die Wirtschaft Ihrer Region.“
Diesen Tipp fand die EU-Kommission gar nicht hilfreich. Mit Schreiben vom Dezember 2000 monierten die Wettbewerbshüter, das sei ein staatlicher Eingriff in die Freiheit des Handels und eine Diskriminierung anderer Getränkeanbieter (die taz berichtete). Diese Passage ist nun verschwunden. Ersetzt wurde sie durch den lapidaren Satz: „Denken Sie daran: Weniger Transporte bedeuten weniger Verkehr und damit weniger Belastung für die Umwelt.“ Gekniffen hat in dieser Sache das Bundesumweltministerium als übergeordnete Behörde des UBA. Nach der „Beschwerde B/2000/2295 gegen die Bundesrepublik wegen Verstoßes gegen Art. 28 EWG-Vertrag“ ließ die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hoch offiziell der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den europäischen Gemeinschaften mitteilen, man beuge sich Brüssel. „Unabhängig von der Frage, ob dieser Verbrauchertipp gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt“, heißt es in dem Schreiben, werde der beanstandete Text „aus der Website gestrichen und in schriftlichen Veröffentlichungen nicht mehr verwendet“. Damit hoffe die Bundesregierung, dass das Verfahren der EU-Kommission eingestellt werde.
Interessant wird nun, wie die Bundesregierung ihre Agarwende verkaufen will. Denn eines der zentralen Gebote bei den Veränderungen, die die grüne Landwirtschaftsministerin Renate Künast anstrebt, ist das Essen aus der Region: „Regional ist erste Wahl“, lautet der Slogan in ihrem Ministerium. Doch das dürfen staatliche Stellen nun nicht mehr laut sagen.
BERNHARD PÖTTER
