Ist das Ergebnis außerordentlich genug?
Bei den Frankfurter Grünen regt sich Widerstand gegen das schwarz-grün-gelbe Bündnis. Heute diskutiert die Basis
FRANKFURT/MAIN taz ■ Bei den Grünen in Frankfurt regt sich Widerstand gegen das von der Parteispitze um Schuldezernentin Jutta Ebeling und den Fraktionsvorsitzenden Lutz Sikorski geplante kommunale Bündnis mit Union und FDP. „Ich will keine Schwampel (schwarze Ampel, die Red.), und ich gehe fest davon aus, dass die Mehrheit der Mitglieder derselben Meinung sein wird“, konstatiert etwa der Sprecher der Grünen Jugend Hessen (GJH), Omid Nouripour. Prominente Grüne aus den Ortsverbänden drohten bereits mit Austritt aus der Partei, falls auf der für heute Abend einberufenen Kreisversammlung tatsächlich eine Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit der CDU votieren sollte. Diese sei schließlich eine Partei, die eine mit Schwarzgeldern finanzierte Schmutzkampagne gegen Ausländer initiiert habe, empört sich Vanda Hahn, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge.
„Kühle Köpfe sind jetzt gefragt, sonst zerreißt es uns den ganzen Laden“, warnt der frühere hessische Justizminister Rupert von Plottnitz, der als Landtagsabgeordneter der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss zur Schwarzgeldaffäre der CDU ist. Nur außerordentliche Verhandlungserfolge könnten eine Zustimmung zu einem kommunalen Bündnis mit der Union und mit der FDP rechtfertigen, so von Plottnitz. Deshalb müsse der Verhandlungskommission um Jutta Ebeling und Lutz Sikorski die Chance eingeräumt werden, die 88 Konsenspunkte in der kommunalpolitischen Vereinbarung mit CDU und FDP ausführlich darzustellen. Diese Chance will Lutz Sikorski heute Abend nutzen. Und meint: „Wir haben auf allen wichtigen Politikfeldern Verhandlungserfolge erzielen können, vor allem in der Sozialpolitik und in der Umweltpolitik.“ Für den größten Trumpf im Poker mit der Basis hält Sikorski allerdings den weiter fort bestehenden Dissens mit Union und FDP im Zusammenhang mit den Ausbauplänen für den Flughafen: „Wir haben keine grüne Positionen geräumt. Wir bleiben die Partei, die sich gegen alle Ausbaupläne ausspricht.“
Allerdings mussten die Grünen auch Zugeständnisse an die CDU machen. So wird die Videoüberwachung in der City eingeführt werden – probeweise. Und im Ostend darf die Europäische Zentralbank neu bauen; die Grünen wollten dort ein neues Wohngebiet errichten lassen. Auch die geplante Senkung der Gewerbesteuer dürfte der Basis nicht schmecken. Scharf kritisierte die SPD die Frankfurter Grünen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) reibe sich die Hände, unkte Gernot Grumbach, Chef der SPD Hessen-Süd. Und für den scheidendenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Armin Clauss, sind die Grünen inzwischen „so verkommen, wie ich es nie gedacht hätte“.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
