taz_archiv_12076941166665

99 Jahre Deichschutz für 2,5 Mrd

■ Teure Privatisierung: Wie Bremen die Personalkosten der „Ausgliederung“ des Deichschutzes auf hundert Jahre berechnete

Die Aufgaben des Hochwasserschutzes und der Deichpflege sollen auf die beiden Deichverbände „links“ und „rechts der Weser“ übertragen werden, dafür hat der Bremer Senat gestern die „Große Lösung“ beschlossen. Nur die Finanzierung der im Vertrag vereinbarten Investitions-Zahlungen muss noch konkretisiert werden.

Dem Beschluss war ein acht Jahre langes zähes Ringen um die finanziellen Details vorangegangen. Im Ergebnis können die Deichverbände zufrieden sein: Dem Vertrag wurde die Personalausstattung zugrunde gelegt, die im Umweltressort im Jahre 1996 bestanden hatte, und das auf 99 Jahre. Und auch bei den Investitionssummen ergeben sich „keine Kostenvorteile im betriebswirtschaftlichen Sinne“, heißt es in der Senatsvorlage.

Konkret sieht das zum Beispiel so aus: Am Sperrwerk Lesum kommen hin und wieder Segler an, die da durch wollen. Für sie muss die Schleuse betätigt werden. Da man nicht genau weiß, wann Segler kommen, muss die Schleuse im Zweischicht-Betrieb besetzt sein. Inklusive aller anderen Arbeiten steht das Sperrwerk Lesum mit sieben Personen im Plan, die Personalkosten dafür sind bis zum Jahre 2100 garantiert. Falls der Deichverband hier einmal zwei Videokameras installiert, damit die Schleuse von einer anderen Stelle aus betätigt werden kann, bleiben die Kostenvorteile beim Deichverband.

Im Jahre 2002 zahlt Bremen den Deichverbänden für die Unterhaltung und den Betrieb der jetzt übertragenen Gewässer und Anlagen 2,75 Millionen Mark, der Betrag steigt jährlich mit dem Index der Lebenshaltungskosten. Wenn das – wie in den letzten 30 Jahren – im Durchschnitt 3,5 Prozent wären, ergibt sich über die Laufzeit eine Summe von 2,3 Milliarden Mark. In diesem Bereich gibt es in dem 99-Jahres-Vertrag keine Revisionsklausel.

Revidiert wird dagegen der Investitions-Anteil, falls sich die technischen oder tatsächlichen Umstände in den nächsten 99 Jahren ändern sollten. Die vertragliche Vereinbarung sieht Zahlungen vor, aus denen die Deichverbände eine Investitions-Summe bilden sollen. Aus anfallenden Zinsen sollen die Investitionen finanziert werden. Die Einzahlungen Bremens in den Kapitalstock – insgesamt 175 Millionen Mark – beginnen mit 6,4 Millionen Mark im Jahre 2002, sinken auf 1,125 Millionen Mark im Jahre 2049 und auf 2.000 Mark im Jahre 2098.

Die Deichverbände haben auch da gut verhandelt. Beispiel: 1992 hat Bremen an der neuen Ochtum den Betriebshof Wardamm in Betrieb genommen, Errichtungskos-ten: 3,7 Millionen Mark. Nunmehr soll die Anlage dem Deichverband für 1,2 Millionen überlassen werden.

Nicht vertraglich geregelt ist ein eventuelles Ansteigen des Meeresspiegels infolge der Erwärmung der Erdatmosphäre – dies bleibt im Risiko der Stadtgemeinde.

Dem Senat hat die Umweltsenatorin vorsorglich nur Zahlentabellen vorgelegt, die die Kosten bis zum Jahre 2010 angeben. Dass es sich um einen Jahrhundert-Vertrag handelt, geht aus der Beschlussvorlage des Senats nicht hervor, sondern nur aus dem paraphierten Vertragstext.

K.W.