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Grün übersprüht Rot

Justizsenator Wieland zieht von der SPD mitgetragene Initiative gegen Graffiti zurück. Reaktion der SPD offen

Kaum an der Regierung, setzt der grüne Justizsenator Wolfgang Wieland Akzente. Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Anweisung, eine Bundesratsinitiative zurückzuziehen, nach der Graffiti grundsätzlich als Sachbeschädigung bestraft werden sollen. Bislang ist Sprayen nur eine Straftat, wenn die Wand in ihrer Substanz beschädigt wird.

Wenn sich Wieland im Senat durchsetzt, werden damit nicht nur die Bemühungen der CDU zunichte gemacht, die eine härtere Bestrafung der Sprayer fordert. Auch die Berliner SPD hatte sich für eine härtere Gangart im Kampf gegen Graffiti stark gemacht. Die Bundesratsinitative zur strafrechtlichen Bekämpfung von Graffiti war auf der letzten Sitzung des alten Senats mit den Stimmen der SPD verabschiedet worden.

Die SPD-Senatoren hatten nicht von ungefähr zugestimmt. 1999 hatte der damalige Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) die erste Berliner Bundesratsinitiative eingebracht. Die sah vor, dass Graffiti bereits als Sachbeschädigungen bestraft werden sollen, wenn eine Wand „verunstaltet“ wurde. Die Gesetzesinitiative war im Januar 2000 aber von der rot-grünen Bundesregierung abgelehnt worden. Die Begründung: Graffiti könnten schon jetzt als Sachbeschädigung verfolgt werden. Die Einführung des Merkmals „verunstalten“ würde die rechtliche Würdigung nur unnötigerweise erschweren, zumal dies mit dem „Kunstbegriff“ kollidiere. Damit wollte sich der alte Regierende Bürgermeister und Justizsenator Eberhard Diepgen (CDU) aber nicht zufrieden geben.

Im April 2001 legte er mit einer erneuten Gesetzesinitiative gegen die „Schmutzfinken“ nach. Danach sollte bestraft werden, wer das „äußere Erscheinungsbild“ der bemalten oder besprühten Fläche „gegen den Willen des Eigentümers“ verändert hat. Was die SPD-Senatoren, zumal der neue Innensenator Körting, zu Wielands Initiative sagen, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Hans-Georg Lorenz, signalisierte indes Zustimmung. Mit einer Verschärfung des Strafrechts sei das Problem des Sprayens ohnehin nicht in den Griff zu bekommen. PLUTONIA PLARRE