Nato will in Makedonien Waffen sammeln gehen
3.000 Soldaten stellt die Nato zur Entwaffnung der albanischen Rebellen bereit – wenn sich Regierung und UÇK auf einen Friedensplan einigen. Teilnahme von Bundeswehrsoldaten möglich
BERLIN taz ■ Das Votum im Nato-Rat war einstimmig. Die Allianz will bis zu 3.000 Soldaten nach Makedonien schicken, um die Entwaffnung der albanischen Rebellen zu unterstützen. Der Einsatz ist an zwei Voraussetzungen geknüpft: eine Einladung der makedonischen Regierung sowie einen Friedensplan zwischen Regierung und Rebellen.
Die rot-grüne Bundesregierung verhielt hat sich gestern uneindeutig: Obwohl die Entscheidung in Brüssel mit der Stimme Deutschlands fiel, wollte sich in Berlin kein Regierungsvertreter eindeutig zu einer Beteiligung deutscher Soldaten äußern. Im Auswärtigen Amt wurde der Widerspruch damit erklärt, man habe wegen eigenen Beratungsbedarfs nicht ein Votum der achtzehn anderen Nato-Staaten verhindern wollen. AA-Sprecher Andreas Michaelis betonte, dass für eine Mission in jedem Fall ein eigener Beschluss des Bundestages erforderlich sei.
Die Skepsis in Berlin gegenüber einer deutschen Beteiligung ist weit verbreitet, speist sich aber aus unterschiedlichen Motiven. Außenminister Joschka Fischer sprach im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages offen über mögliche Risiken. Prinzipielle Einwände gegen eine deutsche Beteiligung kamen von der PDS und der grünen Abgeordneten Annelie Buntenbach. Sie erklärte gegenüber der taz, sie halte einen Nato-Einsatz ohne UN-Mandat „für einen gravierenden Fehler“. Volker Rühe (CDU) und Michael Glos (CSU) kritisierten, der Bundeswehr fehle die finanzielle und materielle Ausstattung für einen Einsatz in Makedonien. Der SPD-Wehrexperte Manfred Opel hatte bereits vor der Nato-Rat-Sitzung erklärt, die Armee habe „weder Personal noch Ausrüstung, noch Ausbildung“ für eine Beteiligung.
Der Nato-Beschluss sieht für den Einsatz einen zeitlich eng begrenzten Rahmen von 30 Tagen vor. Der Auftrag sei weder ein Kampfeinsatz noch eine Friedensmission, hieß es in Brüssel. Es sollten lediglich Waffen „eingesammelt“ werden. Großbritannien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Tschechien seien bereit, sich an der Truppe zu beteiligen. Möglicherweise wollten auch die Niederlande und Norwegen Soldaten entsenden. „Bei den Amerikanern ist eine gewisse Zurückhaltung feststellbar“, haben deutsche Diplomaten beobachtet, die allenfalls von einer logistischen Beteiligung der USA ausgehen. Dies ist einer der Gründe für die deutsche Skepsis.
Bedenken gibt es offenbar auch gegen die optimistische Annahme der Nato, ein Abkommen zwischen Regierung und Rebellen sei möglich. „Es gibt kein Szenario am Schachbrett“, sagte die grüne Verteidigungsexpertin Angelika Beer der taz: „Das ist der Balkan.“ Außenminister Fischer, der sich offenbar selbst noch nicht festgelegt hat, wies im Auswärtigen Ausschuss darauf hin, dass sich die Umstände in Makedonien auch während des Einsatzes so ändern könnten, dass ein weiteres Mandat notwendig werde. Nach Aussagen eines Mitarbeiters stelle sich die Frage, ob Dauer, Umfang und Auftrag des Einsatzes so begrenzbar seien, wie im Beschluss vorgesehen.
Michael Glos (CSU) schloss zwar ein Ja im Bundestag „nach sorgfältiger Prüfung der Risiken und Gefahren“ nicht aus. Der Fraktionsvize der CDU/CSU im Bundestag, Volker Rühe, sagte dagegen der Süddeutschen Zeitung: „Aus meiner Sicht wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einem solchen Einsatz nicht zustimmen, solange die existenzielle Krise der Bundeswehr nicht durch zusätzliche finanzielle Mittel abgewendet wird.“
PATRIK SCHWARZ
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