Körting behält die PDS im Auge
Der neue Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält es ganz wie sein Vorgänger von der CDU: Teile der PDS werden weiterhinvom Verfassungsschutz beobachtet. Grüne: Landowsky ist eine größere Gefahr. PDS fordert Einstellung der Beobachtung
von PLUTONIA PLARRE
Auch unter dem rot-grünen Übergangssenat werden Teile der PDS weiter vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Er sehe keinen Grund, die Behörde anzuweisen, die Beobachtung der PDS-Gruppierungen Kommunistische Plattform (KPF) und Marxistisches Forum einzustellen, erklärte der neue Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern im Verfassungsschutzausschuss.
Die Forderung, die Beobachtung der PDS-Gruppierungen einzustellen, wird nicht erst laut, seit die PDS die Ablösung der großen Koalition ermöglicht hat. PDS und Bündnisgrüne sind schon lange der Auffassung, dass es für das Ausspionieren der KPF und des Marxistischen Forums keine Grundlage gibt.
Im Berliner Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2000 wird die Beobachtung damit gerechtfertigt, die KPF mit Sahra Wagenknecht trete für die „Diktatur des Proletariats“ ein. Zur Durchsetzung ihrer Ziele sei die Organisation auch bereit, mit „militanten Linksextremisten zusammenzuarbeiten“. Das Marxistische Forum, die „innerparteiliche Opposition“ der PDS, propagiere eine „marxistische Aneignung der Gegenwart“, heißt es weiter.
Berlin gehört zu sechs Bundesländern, in denen sich der Verfassungsschutz auf einzelne Gruppierungen der PDS beschränkt. Auch Sachsen-Anhalt zählt dazu, dessen SPD-Minderheitsregierung gleichfalls von der PDS toleriert wird. Vollkommen auf eine Beobachtung der PDS verzichtet haben laut einer Umfrage der dpa das SPD-PDS-regierte Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein sowie Brandenburg. Die Gesamtpartei der PDS wird von sieben Bundesländern im Süden und Westen der Republik sowie von Bremen beobachtet. Bayern setzt dabei sogar nachrichtendienstliche Mittel ein. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die PDS nach Angaben eines Sprechers „wegen ihrer unklaren programmatischen Forderungen zur Systemüberwindung hin zum Sozialismus“ als Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Informationen würden aber „mit offenen Mitteln gesammelt“.
Die Abgeordneten der Berliner Grünen und PDS halten die Dämonsierung der KPF und des Marxistischen Forums für lächerlich. „Nicht Sahra Wagenknecht ist eine Gefahr für die Demokratie, sondern Klaus Landowsky“, sagte der Verfassungsschutzexperte der Grünen, Michael Cramer, gestern. Und der PDS-Abgeordnete Steffen Zillich forderte: „Wir erwarten, dass die Beobachtung eingestellt wird.“
Der neue SPD-Innensenator hielt es ganz wie sein Vorgänger von der CDU, indem er derlei Ansinnen entschieden zurückwies. Er vertraue ganz auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes, erklärte Körting. Wenn es keinen Anlass mehr zur Beobachtung gebe, werde sich die Behörde schon bewegen. Ansonsten ließ Körting, der bislang als reiner Übergangssenator gehandelt worden war, keinen Zweifel daran, dass er „diese Tätigkeit“ nach den Wahlen gern weiterführen würde.
