Berlin ist nicht allein

Länderfinanzausgleich: Der Regierende Bürgermeister Wowereit freut sich über Solidarität der Nehmerländer

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) drängt darauf, dass Berlin bei den laufenden Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich nicht schlechter gestellt wird als bisher, ist vom Erfolg aber noch nicht überzeugt. „Ich bin immer noch ein bisschen skeptisch, weil wir leider bisher nicht zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen sind, weder unter den Ministerpräsidenten noch bei den Finanzministern“, sagte Wowereit gestern. Den Durchbruch erwarte er heute in der Runde mit Bundeskanzler Gerhard Schröder. Worin eine Lösung bestehen könnte, wollte der SPD-Politiker nicht andeuten.

„Das Gute ist, Berlin steht nicht allein da“, unterstrich der Regierungschef. Das Land sei beim Stadtstaatenprivileg in der Solidarität mit Hamburg und Bremen, beim Solidarpakt in der Solidarität mit den ostdeutschen Ländern und beim allgemeinen Ausgleich in der Solidarität der Nehmerländer. DPA