Wettbewerb unter Kassen bleibt
Geplante Mindestbeiträge für Krankenkassen wird es nicht geben, Gesundheitsministerin Schmidt zieht entsprechende Pläne zurück. Große Gesundheitsreform nicht vor der kommenden Bundestagswahl. AOK: Welle von Beitragserhöhungen
von STEPHANIE VON OPPEN
Eine weitere Niederlage für Ulla Schmidt: Der umstrittene Mindestbeitrag für gesetzliche Krankenkassen ist vorerst gestrichen. Besonders die Grünen, aber auch Mitglieder der eigenen Partei hatten die Gesundheitsministerin unter Druck gesetzt, die Mindestbeiträge aus einem Gesetzentwurf zum Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen herauszunehmen.
Eine solche Regelung sei dem Qualitätswettbewerb zwischen den Kassen nicht zuträglich, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Auch die Hoffnung, dass ein Mindestbeitrag den Anreiz mindere, von anderen gesetzlichen Krankenkassen zu den günstigeren Betriebskrankenkassen zu wechseln, sei spätestens nach den jüngsten Beitragserhöhungen hinfällig. So würde die Differenz zwischen dem geplanten Mindestbeitrag von 12,5 Prozent und dem aktuellen Beitragssatz der AOK Hessen von 14,8 Prozent immer noch bei zwei Prozent liegen.
Außerdem sind die Grünen davon überzeugt, dass das Gesetz zum Risikostrukturausgleich ohne die Mindestbeiträge schneller auf den Weg gebracht werden kann. „Der Risikostrukturausgleich soll noch in diesem Jahr greifen“, betonte Katrin Göring-Eckardt. Dazu gehört ein Risikopool, der den Lastenausgleich unter den Kassen regelt und eine verbesserte Datenerfassung zur Krankheitsstruktur der Versicherten. Statt den Betriebskrankenkassen höhere Beiträge zu verschreiben, sei es sinnvoller, Anreize zu bieten, das Angebot zum Beispiel für chronisch Kranke zu verbessern, so Göring-Eckardt. Es gehe ja eher um die beste Versorgung und nicht um die billigste Krankenkasse
Der Vorsitzende der AOK, Hans-Jürgen Ahrens, sagte am Wochenende eine weitere Welle der Beitragserhöhungen voraus. Ahrens wandte sich gegen den Wegfall der Budgetierung und forderte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel.
Ulla Schmidt kündigte an, dass der „Runde Tisch“ zur Reform des Gesundheitswesens im Herbst einen ersten Bericht vorlegen werde. Den Forderungen aus der Opposition, so schnell wie möglich eine große Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen, entgegnete die Gesundheitsministerin: „Ich hege nicht die Illusion, dass wir bereits im nächsten Jahr eine große Gesundheitsreform hinbekommen.“ Einerseits benötige sie die Zustimmung des Bundesrates, andererseits gebe es den Bundestagswahlkampf.
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