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Gebühr für Krach und Gestank

Laut EU-Kommission sollen externe Kosten im Verkehr in die Straßennutzungsgebühren miteinfließen. Damit würde sich die geplante deutsche Schwerverkehrsabgabe auf 32 bis 44 Pfennig erhöhen. Doch es bleibt bei der unverbindlichen Empfehlung

von KATHARINA KOUFEN

Geht es nach der Europäischen Kommission, sollen Lkw-Eigner künftig auch für den Lärm und Gestank zahlen, den ihre Wagen verursachen. Das geht aus dem Weißbuch „Mobilität 2010“ hervor, das Ende des Monats der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Darin heißt es: „Die Kommission strebt an, schrittweise die bestehenden Verkehrssteuern durch ein effizientes System zu ersetzen, welches sowohl die Infrastrukturkosten als auch die externen Kosten erfasst.“

Das Weißbuch dient der Kommission als Grundlage für künftige Richtlinien. Bislang gilt eine EU-Richtlinie, nach der zu den „anlastbaren Wegkosten“ ausdrücklich nur Kapitalkosten, Erhaltungskosten, Betriebs- und Verwaltungskosten gehören. Darauf bezieht sich auch die Bundesregierung in der Diskussion um die Höhe der Schwerverkehrsabgabe, die 2003 eingeführt werden soll: Diese soll lediglich die „Kosten für den Bau, die Unterhaltung und den Betrieb von Bundesautobahnen in gerechter Weise den Verursachern“ anlasten.

Dazu gehören also nicht die Kosten, die laut dem neuen Weißbuch von den Straßennutzern mitgetragen werden sollten: Luftverschmutzung, Klimawechsel, Lärm, Unfälle und Staus. Jeder Lkw verursacht nach Brüsseler Berechnungen auf 100 Kilometern Kosten von rund 32 bis 88 Mark. Pro Kilometer schlägt die Kommission daher eine Lkw-Gebühr von 32 bis 44 Pfennig vor. Die in Deutschland geplante Maut wird voraussichtlich nur bei durchschnittlich 25 Pfennig pro Kilometer liegen.

Allerdings bleiben die Empfehlungen aus dem Weißbuch unverbindlich. Die Bundesrepublik muss ihre Schwerverkehrsabgabe also nicht auf Druck aus Brüssel hin neu berechnen.

Das wäre auch gar nicht so einfach. Denn wenige Größen lassen sich so leicht manipulieren wie die „externen Kosten“ im Verkehr. So kommt etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zu dem Ergebnis, dass die deutschen Lkw ihre Autobahn-Kosten bereits zu 150 Prozent erstatten. Die Güterverkehrssparte der Bahn trage dagegen nur 15 bis 20 Prozent ihrer Kosten. Auftraggeber der Studie: ADAC und BGL, der Lobbyverband der Spediteure. Alternative Verkehrsverbände hingegen haben errechnet, dass die Steuerzahler den Autoverkehr jedes Jahr mit 173 Milliarden Mark subventionieren.