Keine Krankenhaus-Privatisierung

■ Alle Zentralkrankenhäuser bleiben: Runder Tisch zur Zukunft der Bremer Kliniken präsentiert Ergebnisse und ist zufrieden

Alle vier Bremer Zentralkrankenhäuser (ZKH) sollen erhalten bleiben. Zu diesem Ergebnis kam der von der Bremer Gesundheitssenatorin Hilde Adolf (SPD) initiierte Runde Tisch, der gestern seinen Bericht präsentierte.

Die Direktoren der städtischen Krankenhäuser, GewerkschafterInnen, ArbeitnehmervertreterInnen und die Gesundheitsbehörde hatten seit Januar am runden Tisch um die Zukunft der Bremer Gesundheitslandschaft gestritten. Geeinigt haben sich die Beteiligten nun darauf, dass sowohl die Eigenständigkeit der Häuser erhalten bleiben soll, als auch, dass durch verstärkte Kooperationen unter den Bremer Krankenhäusern Kosten gespart werden sollen.

Für diese Kooperationen ist eine Rechtsform aufgetrieben worden, die es nach dem Wissensstand der Senatorin bisher nur in Bayern gibt. „Privatrechtlich konstruiertes Kommunalunternehmen“ heißt das Gebilde, das wie ein „Dach“ die Entwicklung der Krankenhäuser koordinieren soll – wenn eine Prüfung die Rechtssicherheit dieses Vorhabens bestätigt.

Diese Alternative zu einer vollständig privatrechtlichen GmbH, welche von den Direktionen bevorzugt wurde, kommt vor allem den Arbeitnehmervertretern entgegen. Sie erhoffen sich davon die Sicherung tarifrechtlicher Verträge, Mitbestimmungsrechten und Gleichstellungsprogrammen des öffentlichen Dienstes. „Immerhin reden wir hier über 80 Prozent weibliche Beschäftigte im Krankenhausbereich“ sagte die Frauenbeauftragte des ZKH Nord, Juana Simm.

Wie der im Bericht formulierte Wunsch nach Beschäftigungssicherung aussehen kann, muss noch geklärt werden. „Man muss nicht immer Betriebsbereiche ausgliedern, nur weil ,Outsourcing' gerade Mode ist“, sagte der Personalratsvorsitzende des ZKH Ost, Volker Schröder. Zum Beispiel hätte das ZKH Ost seine eigene Küche behalten, anstatt sie an ein Catering-Unternehmen abzugeben. Seiner Ansicht ist diese Lösung wirtschaftlich vertretbar und garantiert eine höhere Qualität.

Der Verwaltungsdirektor des ZKH St.-Jürgen-Straße, Walter Bremermann, konnte keine Auskunft darüber geben, wie die Kooperationen in Zukunft genau aussehen werden, ob beispielsweise nur noch eine Küche für alle vier Häuser erhalten bleibe. „Das muss noch ausgestaltet werden“, war seine wiederholte Antwort. Auch Senatorin Adolf formulierte kein konkretes Vorhaben und verwies darauf, dass auch die Politik noch ein Wörtchen mitzureden habe und nicht aus ihrer Aufsichtspflicht entlassen sei.

Dennoch soll das „Kommunal-unternehmen“ den Betrieben „höhere Selbstständigkeit und Flexibilität ermöglichen“ heißt es von der Senatorin. Wegen des „Wettbewerbs vor den Toren der Stadt“ müssten die Bremer Krankenhäuser konkurrenzfähig bleiben, sagte Adolf. „Bisher haben wir nur in Bettenkategorien gedacht“ – aber spätestens ab 2003 zahlen die Kassen nicht mehr dafür, wie lange jemand stationär behandelt wird, sondern rechnen den einzelnen Fall unabhängig von der Dauer des Aufenthalts ab. Damit würden die Krankenhäuser einem „erheblichen Rationalisierungsdruck“ ausgesetzt. Darauf wolle sie rechtzeitig vorbereitet sein. ei