Rot-Grün schiebt Einsparungen nach
Der Senat verhängt einen Einstellungsstopp und ergänzt den Nachtragshaushalt. Eine weitere Erhöhung der Nettoneuverschuldung soll vermieden werden. Finanzsenatorin Krajewski (SPD) betont: „Kassensturz“ steht weiter aus
von ROBIN ALEXANDER
Der rot-grüne Senat hat gestern erste Einsparungen beschlossen. Eine so genannte „Nachschiebeliste“, die den noch vom alten Senat erarbeiteten Nachtragshaushalt 2001 ergänzt, beinhaltet zusätzliche Deckungsvorschläge von 90 Millionen Mark. Gleichzeitig wurden die erwarteten Erlöse aus Vermögensaktivierung um dieselbe Summe gesenkt. Diesen komplizierten Schritt begründete die Senatorin mit Unsicherheiten, ob der Verkauf von Landesvermögen tatsächlich Einnahmen in der ursprünglich veranschlagten Höhe erbringen werde. Krajewski: „Hier lauern noch Risiken, die jetzt nur verringert wurden.“
Die 90 Millionen werden von allen Ressorts aufgebracht. Die Senatsverwaltung Stadtentwicklung etwa spart 27 Millionen Mark in den Bereichen Städtebau, Tiefbau und Verkehr. 20 Millionen Mark werden im öffentlichen Nahverkehr gespart. Hierunter fällt auch der Baustopp der U5. Der rot-grüne Senat setzt jedoch auch Schwerpunkte, die durchaus Geld kosten: So verzichtet der Senat auf geplante Einsparungen bei Lehrern in Höhe von 25,4 Millionen Mark. Auch die Kürzung der Zuschüsse für freie Kulturgruppen von einer Millionen Mark wurde zurückgenommen. Zusätzliche Ausgaben von 10,2 Millionen verursachen die notwendigen Neuwahlen. Der gesamte Nachtragshaushalt muss noch im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Bis dahin wird ein Einstellungsstopp für alle Senatsverwaltungen und Bezirke wirksam, den der Senat gestern ebenfalls beschloss. Ausgenommen sind Azubis, Rückkehrer aus der Elternschaft und Lehrer.
Nicht geben wird es eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung, die in den vergangenen Tagen in den Reihen des grünen Koalitionspartners als Ausdruck einer „neuen finanzpolitischen Ehrlichkeit“ diskutiert wurde.
„Der Senat sucht nach Wegen, dass die Nettoneuverschuldung nicht weiter zunimmt“, erklärte Krajewski. In diesem Sinne ist auch ein weiteres Detail der „Nachschiebeliste“ zu verstehen. Entgegen dem bisherigen Entwurf des Nachtragshaushalts soll die Kassenkreditermächtigung nun doch nicht von 12 auf 14 Prozent erhöht werden. Der Senat schränkt seine finanzpolitischen Spielräume damit bewusst ein. Krajewski betonte, trotz der gestrigen Beschlüsse stehe ein „Kassensturz“ durch den neuen Senat noch aus. Auch der geplante vollständige Abbau der Nettoneuverschuldung bis 2009 sei gefährdet.
