fehlbelegungsabgabe: Nur ein erster Schritt

Wenn das kein Zeichen ist. Nicht nur sparen will der Senat, sondern auch noch sein soziales Gewissen zeigen. Für weitere 60.000 Wohnungen wird ab 1. Juli keine Fehlbelegungsabgabe mehr erhoben. Das ist das offensichtliche Gegenteil zum ehemaligen CDU-Finanzsenator Peter Kurth, der die Mieten im sozialen Wohnungsbau noch um 50 Pfennig pro Quadratmeter anheben wollte.

Kommentar von UWE RADA

Doch auch die Entscheidung von Rot-Grün ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Von den 264.000 Haushalten, die in einer Sozialwohnung leben, waren zuletzt noch 25.000 von der Abgabe betroffen. Ab Juli werden es 16.000 sein. Ihnen will Bausenator Strieder einen Anreiz geben, wegen der hohen Sozialmieten nicht abzuwandern.

So richtig dieses Ziel auch ist, so problematisch ist die Situation der anderen Mieter. Für die meisten von ihnen zahlt das Sozialamt die Miete, anderen wiederum drohen Mieterhöhungen, wenn die Wohnungen aus der sozialen Bindung fallen. Die entfallen nur, wenn sich das Land bereit erklärt, die Förderungsdauer zu verlängern – und natürlich auch zu finanzieren. Es ist also der soziale Wohnungsbau in Gänze, der ins Blickfeld muss.

Das ist zwar eine Aufgabe, die erst ein gewählter Senat in Angriff nehmen kann. Doch der Übergangssenat hat einen Kassensturz angekündigt. Dazu gehört auch der soziale Wohnungsbau mit seinen Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe.

Dennoch war die gestrige Entscheidung richtig. Immerhin zeigt der neue Senat damit, dass er auch die Folgekosten seines Spardenkens mit einbezieht. Das haben die Vorgänger oft vermissen lassen.