Gesundheit wird teuer. Besonders für Rot-Grün.
„Die Krankenkassen machen uns Sorgen“, gesteht SPD-Fraktionschef. Auch die AOK Südwest erhöht Beiträge. Koalitionsziel „Senkung der Lohnnebenkosten“ wird weiter beschworen
BERLIN taz ■ Während Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gestern noch bei einer UN-Sonderkonferenz in New York weilte, hat sich die Kritik an ihrer politischen Linie deutlich verschärft.
Nachdem die AOK Baden-Württemberg eine Beitragserhöhung noch zum ersten Juli ankündigte, räumte SPD-Fraktionschef Peter Struck ein: „Die Krankenversicherungen machen uns Sorgen.“ Zuvor hatte bereits die AOK Hessen eine Beitragserhöhung um einen Prozentpunkt beschlossen. Weitere Krankenkassen haben ähnliche Schritte angekündigt. Trotzdem hält die Koalition bisher an dem Ziel fest, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu drücken. Große Hoffnungen setzen sie auf die Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA), der heute im Kabinett beschlossen werden soll. Danach sollen die Kosten für teure Kranke künftig besser zwischen allen Kassen verteilt werden. In der nächsten Woche wird der RSA zur ersten Lesung im Bundestag vorgelegt.
Auf Druck der Grünen hatte Schmidt den umstrittenen Mindestbeitrag für billige Kassen, der die Tarifunterschiede mildern sollte, wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Das wird von den Ersatzkassen heftig bedauert.
Massive Kritik am Kurs von Ulla Schmidt übte die Opposition. Der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) warf der Ministerin „amateurhaftes Verhalten vor“. Sie mache sich zum „Spielball der Interessen“ und sei den „ausgebufften Profis“ des Gesundheitswesens nicht gewachsen. Ulla Schmidt hatte schon kurz nach ihrem Amtsantritt den Ärzten eine Abschaffung des Arzneimittelbudgets zugesagt, mit dem ihre Vorgängerin Fischer die Ausgaben für Medikamente begrenzen wollte. Daraufhin explodierten in den vergangenen Monaten die Arzneimittelkosten.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, betonte gegenüber der taz, dass das gesamte Finanzierungssystem neu überdacht werden müsse. So sollten in Zukunft auch die Beamten am Solidarsystem Gesundheitswesen beteiligt werden. SVO
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