Nur ein Rücktritt pro Quartal
■ Karin Roth bleibt der Hamburger Politik trotz Demissionsantrag bis zum Herbst erhalten
Ein SenatorInnenrücktritt pro Quartal reicht. Karin Roth bleibt das Schicksal von Hartmuth Wrocklage erspart: Sie bleibt im Amt. Der Antrag der CDU, die SPD-Sozialsenatorin aus dem Amt zu schicken, wurde gestern im Parlament mit deutlicher Mehrheit abgeschmettert. Die CDU erneuerte dabei zwar ihren Vorwurf, Roth habe in der vermeintlichen Lachsbrötchenaffäre um den gewerkschaftsnahen Verein für Arbeitslose gelogen, doch auch in der teilweise aufgeregt geführten Bürgerschaftsdebatte konnte sie diesen Vorwurf nicht belegen. Während CDU-Fraktionschef Ole von Beust bei Roth einen „höchst zweifelhaften Umgang mit der Wahrheit“ konstatierte, waren die CDU-Attacken für von Beusts SPD-Kollegen Holger Christier nur „reine Verleumdung“.
„Wenn Sie noch einen Funken Anstand im Leib haben, entschuldigen Sie sich bei der Senatorin“, spuckte Christier große Töne. Er und sein Stellvertreter Walter Zu-ckerer werteten die Anwürfe der vergangenen Wochen nur als „unbewiesene Behauptungen“ und „eine Zerstörung der politischen Kultur“. Der Senatorin sei nichts anzulasten, was einen Rücktritt nur annähernd rechtfertige. Auch der stellvertretende GAL-Fraktionsvorsitzende Martin Schmidt verlangte eine Entschuldigung von Beusts. Schmidt drehte den Spieß um und zieh seinerseits die CDU bei ihren Vorwürfen der Unwahrheit.
Die stand mit ihrer Rücktrittsforderung ohnehin reichlich allein da, wenn Norbert Hackbusch (Regenbogen) bei der SPD auch „jeden Hauch von Selbstkritik“ vermisste. Die Sozialbehörde sei „schon beim kleinsten Vorwurf völlig aus dem Konzept gebracht“ worden, mit dem Schritt, dem Verein jegliche Fördermittel zu streichen, habe sie gänzlich überreagiert. Ganz ungeschoren wollte auch GAL-Fraktionschefin Antje Möller die Sozialbehörde nicht davon kommen lassen: „Die Behörde mag zu groß sein und schwer zu steuern, aber ein Grund für einen Rücktritt ist das nicht.“
Von Beust hatte das Krisenmanagement der Senatorin als „einzige Katastrophe“ gewertet und ihren „Umgang mit Menschen als zynisch und überheblich“. Sie denke nur daran, „ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen“. Und Blumen-thal sekundierte ihm in Gedenken an Roths Vorgängerin Fischer-Mentzel: „Filz bleibt eben Filz.“
Der, der wahrscheinlich einiges Erhellendes in die Debatte hätte einbringen können, saß schweigend im Plenarsaal und sagte kein Wort: DGB-Chef und SPD-Parlamentarier Erhard Pumm stand nicht auf der Rednerliste. Peter Ahrens
