Oberflächen + Wasser = Geld: Jeder Tropfen bringt Gebühren

■ Acht Millionen will Bremen ab 2002 fürs's Weserwasser einnehmen

Bremen hat eine neue Geldquelle entdeckt: „Oberflächenwasserentnahmegebühr“ heißt die Extra-Abgabe, mit der Umweltsenatorin Tine Wischer (SPD) und Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) schon bald viel Geld in Bremens klamme Kassen spülen wollen. Alle Firmen, die viel Wasser aus der Weser ziehen, sollen in Zukunft einen Obolus dafür entrichten. Und zwar einen Pfennig pro Kubikmeter. Acht Millionen Mark pro Jahr will der Senat ab 2002 damit einnehmen und mit dem Geld in die Sanierung von Boden-Altlasten ermöglichen.

Prima, jubelten gestern die Bremer Grünen. „Wer das kostbare Gut aus der Weser nutzt, soll auch dafür zahlen“, erklärt Karin Mathes. Denn mit der Gebühr ließen sich die Unternehmen zum sparsamen Umgang mit dem Weserwasser erziehen, meint die umweltpolitische Sprecherin. Und auch die Kopplung an die Altlasten-Sanierung halten die Grünen für überreif: Bislang habe die große Koalition das Problem ja ignoriert.

Nicht gaaanz so toll, lautet dagegen die Reaktion der Bremer CDU auf den Vorschlag. Denn einige Bremer Betriebe würden damit in Zukunft ganz schön zur Kasse gebeten. Drei sind das vor allem: Die Stahlwerke, die swb-Synor (ehemals Stadtwerke) und das Kraftwerk Farge (e.on). „Die sind jetzt schon zum Teil ganz schön belastet, und Arbeitsplätze wollen wir damit ja auch nicht gefährden“, meint Fraktions-Chef Jens Eckhoff. Erst nach „Überprüfung aller Alternativen“ werde über die Gebühr und deren Höhe endgültig entschieden, betonte die CDU dann noch einmal.

Deswegen sollten jetzt intensive Gespräche mit den Unternehmen geführt werden, kündigte Wischer gestern an. Betroffen sind alle Betriebe, die mindestens zehn Millionen Kubikmeter Wasser aus der Weser schöpfen. Für bestimmte Firmen sollten nun Härteklauseln berücksichtigt werden. Die Erhaltung der Kraftwerke am Standorte Bremen hätten aber auch für Wischer absolute Priorität, ließ sie mitteilen.

Aber: Ohne diese Extra-Wasser-Gebühr würde kein Geld für die Altlastensanierung zur Verfügung stehen. „Bremen schiebt schon jetzt einen Altlastenberg vor sich her“, kritisiert die Grüne Mathes. Und da wären selbst die acht Millionen Mark kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Grünen hatten bislang mindestens 50 Millionen Mark für die Altlas-ten-Sanierung gefordert.

Neu ist die Gebühr allerdings nicht: Rund die Hälfte aller Bundesländer hat schon eine derartige Abgabe. „Bisher konnten Bremer Firmen kostenlos das Weserwasser nutzen, während flussaufwärts und -abwärts in Niedersachsen dafür gezahlt werden musste“, meint Mathes. In Niedersachsen müssten beispielsweise sogar zwei Pfennig pro Kubikmeter gezahlt werden.

Mittelfristig müssten sich die Bremer an die niedersächsische Regelung anpassen, fordert die Grüne Mathes. Aber zwei Pfennig? Das wäre in Bremen überhaupt nicht darstellbar gewesen, meinen die Christdemokraten.

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