Parlament im Neuwahlkampf
Abgeordnetenhaus debattiert über Wahltermin. Einigung ist nicht in Sicht. Dennoch bringt Rot-Grün Antrag für 23. September ein. CDU will das verhindern
Berlin befindet sich nicht nur im Wahlkampf, Berlin befindet sich auch im Neuwahlkampf. Auch bei der gestrigen Debatte des Abgeordnetenhauses ging es um die umstrittene Terminierung der Neuwahlen. Während SPD, PDS und Grüne nach wie vor für den 23. September plädieren, hält die CDU am 21. Oktober fest.
Allein vor diesem Hintergrund hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel die Lacher der Regierung auf seiner Seite, als er forderte: „Beenden Sie das unwürdige Spiel um den Wahltermin.“
Zwar hatte es in den vergangenen Tagen immer wieder Gerüchte gegeben, dass sich die vier Fraktionen im Abgeordnetenhaus auf einen Termin einigen. Und auch in der SPD, bei PDS und Grünen waren Stimmen laut geworden, die ein Einlenken auf den Terminvorschlag der CDU einem wochenlangen Gezerre um den Wahltermin vorzogen. Doch bei der gestrigen Aktuellen Stunde zum Thema Wahltermin waren die Fronten wieder so verhärtet wie zuvor.
Gibt es in naher Zukunft keine Einigung, werden SPD, PDS und Grüne eine Sitzung des Abgeordnetenhauses für den 2. August einberufen. Rot-Grün hat gestern einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht. Da im Falle einer Selbstauflösung des Parlaments Neuwahlen innerhalb von acht Wochen stattfinden müssen, wäre dies der frühestmögliche Termin, über einen Antrag zur Auflösung des Abgeordnetenhauses zu entscheiden. Der CDU-Fraktionschef Frank Steffel hat allerdings bereits angekündigt, dass seine Fraktion an diesem Tag entweder nicht im Parlament erscheinen oder gegen einen solchen Antrag stimmen werde. Die Möglichkeit, am 23. September zu wählen, wäre damit gescheitert, ein späterer Termin wäre automatisch die Folge.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Wahlfrage gestern allerdings auch von ihrer humorvollen Seite gesehen. „Wenn die CDU unsere Amtszeit von 100 auf 160 Tage verlängert, heißt das nur, dass sie keine Konzepte hat.“ UWE RADA
