BUNDESTAG SETZT GLAUBWÜRDIGKEIT IN DER BILDUNGSDEBATTE AUFS SPIEL: Fromme Lügen und taktische Manöver

Im Bundestag war gestern Tag der Sprechblasen. Die Abgeordneten wollten zeigen, wie wahnsinnig wichtig ihnen gute Schulen sind; dass sie alles für exzellente Universitäten unternehmen; dass ihnen eine rosige Zukunft der Bildung grundsätzlich am Herzen liegt. Das war eine schöne Märchenstunde. Doch die Wahrheit ist eine ganz andere.

Tatsächlich hat das hohe Haus seine Glaubwürdigkeit in der Bildungsdebatte aufs Spiel gesetzt. Die RednerInnen knüpften konsequent an die frommen Lügen und taktischen Manöver der jüngsten Zeit an. Annette Schavan (CDU) missbrauchte ihr Amt als Vorsitzende der Landes-Kultusminister, um Studiengebühren zu fordern – obwohl fast all ihre KollegInnen dagegen sind. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) schwärmte vom neuen „elternunabhängigen“ Bafög – von jenem „Bafög für alle“, das sie nicht eingeführt hat. Und die Grünen bewarben ihre fehlerhafte Professorenreform als makelloses Projekt.

Klar, die betroffenen SchülerInnen und StudentInnen kennen nicht jeden Antrag, sie durchschauen nicht die zersplitterten Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Bildungseinrichtungen. Gleichwohl spüren sie täglich, wie die Unis unter Dozentenmangel ächzen und die Schulhäuser penetrant nach Pisse riechen – während andere über lebenslanges Lernen und Wissensgesellschaft quatschen. Der Bundestag hätte sich diese potemkinsche Debatte sparen sollen. CHRISTIAN FÜLLER