Schutz vor Security
Grüne wollen private Sicherheitsdienste zähmen: Keine Hoheitsgewalt und Pflicht zur Ausbildung des Personals
BERLIN taz ■ Die Bundestagsfraktion der Grünen will die privaten Sicherheitsdienste an die Leine legen. Die Unternehmen in der Bewachungsbranche und deren Personal sollen unter anderem auf eine intensive Ausbildung verpflichtet werden, damit sie ihre Tätigkeit überhaupt ausüben dürfen. So soll sichergestellt werden, „dass sich das Wachpersonal den Bürgerinnen und Bürger gegenüber korrekt verhält und die Anlässe zahlreicher Bürgerbeschwerden der Vergangenheit entfallen“.
Die Arbeit der Security-Firmen soll künftig gesetzlich geregelt werden. Bislang regeln ausschließlich Verwaltungsvorschriften die Zulassung und Arbeitsweise privater Sicherheitsfirmen. Hintergrund des grünen Vorstoßes ist nicht nur das massive Wachstum der Sicherheitsbranche. Private Sicherheitsdienste beschäftigen in einigen Bereichen inzwischen mehr Personal als die Polizei, vor allem aber erweitern sie laufend ihre Tätigkeitsfelder. Anfang des Jahres legten Innenministerien von Bund und Ländern Arbeitsentwürfe für ein entsprechendes Gesetz vor. Den Grünen gehen diese jedoch nicht weit genug.
Der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Arbeitskreis der Fraktion hat deshalb in dieser Woche ein „Eckpunktepapier“ verabschiedet. Wie der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erklärte, soll den Sicherheitsfirmen weiterhin die Ausübung der so genannten Hoheitsgewalt (etwa Festnahmen) untersagt bleiben. Ausüben dürfe das private Wachpersonal nur „Jedermannsrechte“ (wie Notwehr oder Nothilfe). Mindeststandards sollen Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen in der Branche regeln, um Gefahren für die Bevölkerung durch Übermüdung oder Überarbeitung auszuschließen. Eine „Qualitätsverbesserung“ erhoffen sich die Grünen auch davon, dass Tarifverträge in diesem Bereich künftig allgemein verbindlich werden. „Billiganbieter von zweifelhafter Seriosität“ sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.
Restriktiver sollen auch die Vorschriften für den Schusswaffengebrauch gefasst werden. Ein Befähigungsnachweis steht auf der grünen Wunschliste, die Bewacher müssten hierzu auch gesondert geschult werden. Die grünen Eckpunkte stehen auf der Tagesordnung der Koalitionsrunde am kommenden Mittwoch. WOLFGANG GAST
