Ungeklärte Ansprüche

Das Bundesamt für offene Vermögensfragen will seine Arbeit 2007 beenden. Zweifel sind angebracht

BERLIN taz ■ Zwar sind elf Jahre nach dem Fall der Mauer knapp 95 Prozent aller Restitutionsansprüche geklärt – bei der Bearbeitung der Entschädigungsansprüche steht das Bundesamt für offene Vermögensfragen (BARoV) aber erst am Anfang seiner Arbeit. „Nur ein Viertel der insgesamt 2,7 Millionen Verfahren endete mit Rückgabe“, erklärte gestern Horst-Dieter Kittke, Präsident der Behörde. Für die Hälfte aller Ansprüche werde eine Entschädigung gezahlt, das restliche Viertel der Anträge sei zurückgewiesen worden.

Weil sich jetzt seine Mitarbeiter vor allem mit Entschädigungen und kaum noch mit Restitutionen befassten, hofft Kittke, dass seine Behörde „bis 2007 ihre Arbeit erledigt hat“. Annekatrin Preuße, Außenstellenleiterin in Sachsen-Anhalt, hegt an diesem Zeitplan allerdings erhebliche Zweifel: „Die Gesetze sind sehr kompliziert. Die Dauer der Verfahren wird zu oft unterschätzt.“ MARIUS ZIPPE