Irak-Sanktionen nicht gelockert
Russland blockiert im UN-Sicherheitsrat den Plan Großbritanniens und der USA, die Sanktionen gegen Bagdad abzuschwächen. Moskau möchte die Beschränkungen komplett aufheben. Der Irak feiert sich als Sieger in dem Streit und will wieder Öl fördern
aus Berlin FLORIAN HARMS
Die vielfach kritisierten UN-Sanktionen gegen den Irak könnten bald Geschichte sein: Sie finden im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine Mehrheit mehr – auch nicht in abgeschwächter Form.
Nachdem Russland in den vergangenen Monaten mehrfach darauf gedrängt hatte, die Sanktionen gegen den Nahoststaat komplett aufzuheben, haben Moskaus Vertreter am UN-Sitz in New York am Montag offen mit einem Veto gedroht. Sie blockieren damit die Umsetzung einer modifizierten Sanktionsregelung, die Großbritannien mit Rückendeckung der USA vor einem Monat vorgeschlagen hatte. Danach sollte es dem Irak erleichtert werden, zivile Güter einzuführen, um die Not leidende Bevölkerung zu unterstützen. Im Gegenzug sollten der florierende irakische Ölschmuggel und Saddam Husseins illegale Waffenimporte gestoppt werden.
Daraus wird jetzt nichts: Die Briten zogen ihren Antrag zurück. Wie es weitergeht, soll „in den nächsten Monaten“ entschieden werden, hieß es gestern in New York. Währenddessen sterben in Irak täglich Menschen wegen Unterernährung und mangelhafter medizinischer Versorgung.
Saddam Hussein und seine Schergen triumphieren trotzdem: Aus Protest gegen die britische Vorlage hatte der Irak am 4. Juni seine legale Ölförderung komplett eingestellt und sich auf den Schmuggel beschränkt. So versuchte Bagdad, das die weltweit zweitgrößten Ölvorkommen kontrolliert, den internationalen Ölpreis hochzudrücken. Die gleichgeschaltete irakische Presse feierte die Blockade im Sicherheitsrat gestern als großen Erfolg: „Die Verschiebung ist ein Sieg für die irakischen Rechte“, jubelte das Militärorgan al Qadisija. „Irak wird jede zukünftige Resolution begraben, die nicht die totale Aufhebung der Sanktionen enthält und darüber hinaus eine Entschädigung für die entstandenen Schäden“, prophezeite die Tageszeitung Babil.
Hintergrund des Streits im Sicherheitsrat ist das UN-Hilfsprogramm „Öl für Lebensmittel“, das gestern auslief. Großbritannien und die USA wollten dessen Verlängerung mit ihrem modifizierten Sanktionskonzept verbinden. US-Außenminister Colin Powell war gestern sichtlich verärgert, dass er diesen Plan vorerst begraben kann: „Die Haltung der Russen ist sehr verwirrend“, hieß es in Washington. Vergeblich hatte Powell am Montag versucht, seinen russischen Kollegen Igor Iwanow in einem Telefongespräch von dem britischen Antrag zu überzeugen.
Deshalb soll das Hilfsprogramm „Öl für Lebensmittel“ zunächst in unveränderter Form weiterlaufen. Sobald die Verlängerung förmlich beschlossen ist, will der Irak seine Ölförderung wieder aufnehmen.
