Jens und Jens streuen Brosamen
■ 12 Millionen Mark in vier Jahren: Mit einem kleinen Teil der Sanierungsmilliarden will die Große Koalition die Stadtteile bei Laune halten / Dafür kriegt die CDU ihre Kulturstiftung
Geklotzt wird im Rahmen des Sanierungsprogrammes schon lange – ab jetzt soll auch gekleckert werden. Gestern verkündeten die Fraktionsspitzen von SPD und CDU, dass man sich auf eine Verwendung der sogenannten Impulsgelder geeinigt habe. Das ist der Name für 12 Millionen Mark, die in den kommenden vier Jahren für „mehr Lebensqualität“ ausgegeben werden sollen. Bis 2004 gehen jährlich 1,2 Millionen Mark in kleine und kleinste Stadtteilprojekte zum Wohle von Kindern und Jugendlichen, weitere 1,2 Millionen werden den Grundstock einer Kulturstiftung bilden, 600.000 Mark pro Jahr sollen ausserdem nach Bremerhaven gehen.
Um diesen Kompromiss haben die Parteien der großen Koalition lange gerungen. Nachdem die SPD gerne mit der kompletten Summe Stadtteilprojekte fördern und damit Wählerstimmen binden wollte, favorisierte die CDU die Einrichtung der Kulturstiftung. Jetzt haben sich die Großkoalitionäre also auf Halbe-Halbe geeinigt – Jens Eckhoff, Fraktionschef der CDU, und SPD-Chef Jens Böhrnsen gaben gestern den gemeinsamen Beschluss bekannt.
Mit der Stadtteil-Million, für die sich in diesem Jahr bereits an die 70 Initiativen beworben haben, sollen Projekte gefördert werden, die „unmittelbar möglichst viele junge Menschen“ erreichen, die auf ein „hohes Bürgerengagement“ zurückgehen und die – ganz wichtig – „keine konsumtiven Folgekosten für den Haushalt“ verursachen. Als Beispiel nannte Böhrnsen einen Kletterturm für die „Elterninitiative Asterix“ in Arsten, den Ausbau des Findorffer Spielhauses in der Herbststraße und die Einrichtung einer Kinder- und Jugendfarm in Osterholz-Tenever.
Wer außerdem von dem plötzlichen Geldsegen profitieren wird, ist noch nicht ganz klar. Jedes Jahr werden sich die Fraktionen erneut auf eine Projekte-Liste einigen müssen. Das Signal jedenfalls soll sein, so Böhrnsen: „Es lohnt sich wieder, sich in Bremen für Projekte zu engagieren“.
Zweiter Schwerpunkt der zwölf Impuls-Millionen: die Kulturstiftung. Auch sie soll der Förderung der Jugend dienen. Jens Eckhoff betont, dass die Initiative für diese Stiftung vom jetzigen CDU-Geschäftsführer Thomas vom Bruch ausgegangen sei. Und der wechselt in Kürze als Staatsrat ins Kultur- und Innenressort. 4,8 Millionen Mark in vier Jahren bilden den Grundstock der Stiftung. Außerdem soll ab kommendem Jahr die „Kulturmark“ erhoben werden: Besucher „hochkultureller Veranstaltungen“ (Eckhoff) sollen eine Mark zusätzlich bezahlen. Man hofft auf Einnahmen zwischen 800.000 und einer Million Mark. Sobald ein Mäzen oder eine Firma Geld an die Kulturstiftung gibt, legt die Stadt aus dem Kulturmarkspool das gleiche obendrauf. Das heißt aber auch: Wenn niemand etwas gibt, fließt die Kulturmark unmittelbar in den Haushalt des Kultursenators Kuno Böse (CDU), der die Einrichtung der Stiftung gestern ausdrücklich begrüßte. Dennoch betont Eckhoff: „Wir werden damit nicht die Löcher im Kulturhaushalt stopfen“.
Immerhin stammen die Impuls-Gelder aus dem Investitionssonderprogramm – und dürfen entsprechend den Abmachungen der großen Koaliton eigentlich nicht in den regulären Haushalt fließen. Insbesondere die CDU hat es damit in der Vergangeheit genau genommen. Die Sanierungsmilliarden sollten ausschließlich für Sonderinvestitionen ausgegeben werden, als da sind: Space Park, Universum, Rennbahn, Messe, Gewerbegebiete. Auf Betreiben der SPD einigten sich die Fraktionen im letzten Jahr dann aber doch darauf, „ein bis zwei Prozent der Bausumme dieser Großprojekte“ (Böhrnsen) zur Verfügung zu stellen, um damit „Impulse für eine lebenswerte Stadt“ zu geben. hey
