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SPD erspart sich den Sieg

Die Sozialdemokraten wollen mit harten Sparandrohungen zur stärksten Partei werden. Das Wahlprogramm verspricht „Einschnitte und Verzicht“ für alle. Auch die PDS darf mitmachen

von ANDREAS SPANNBAUER

Die SPD will mit einem strikten Sparkurs in den Wahlkampf ziehen und damit als stärkste Partei aus den Wahlen zum Abgeordnetenhaus hervorgehen. „Wir legen keinen Warenhauskatalog, sondern Antworten vor“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder gestern bei der Vorstellung des Wahlprogramms. Das vom Landesvorstand verabschiedete Papier soll am kommenden Sonntag auf einem SPD-Parteitag bestätigt werden.

Die SPD werde auf ihrem „Arbeitsparteitag“ die Finanzkrise der Stadt nicht hinter einem Konfettiregen verschwinden lassen, spielte Strieder auf die pompös inszenierte Nominierung des CDU-Spitzenkandidaten Frank Steffel an. „Wir werden die Sachpolitik in den Vordergrund stellen. Die Scorpions werden nicht auftreten.“ Der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit sagte, die SPD werde „keine Versprechungen machen, die wir nicht halten können“. Zur Sanierung des Landeshaushaltes gebe es „keine Alternative“.

In dem Zehnpunkteprogramm mit dem Titel „Verantwortung für Berlin“ versprechen die Sozialdemokraten dann auch an erster Stelle „Einschnitte und Verzicht“. Von den elf Millionen Mark Zinsen, die das Land Berlin täglich bezahlen muss, könnten „jeden Tag fünf Schulen saniert werden“. Die Konsolidierung der Finanzen könne nur gelingen, „wenn alle mitmachen“.

Im Auge haben die Sozialdemokraten dabei vor allem den öffentlichen Dienst. Um das ehrgeizige Ziel, die Nettoneuverschuldung des Landes bis zum Jahr 2009 auf null zu reduzieren, zu erreichen, will die SPD unter anderem die Ausgaben für die Verwaltung um eine Milliarde Mark verringern. „Wir wollen mit den Gewerkschaften einen Solidarpakt für den öffentlichen Dienst aushandeln“, kündigte Wowereit an. Dabei sollen in den kommenden Jahren 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst, vor allem im Ministerialbereich, eingespart werden. Um diese „Herkulesaufgabe“, so Wowereit, zu bewältigen, könne die SPD auch betriebsbedingte Kündigungen nicht ausschließen.

Einschnitte plant die SPD auch im Bereich der Sozialhilfe. Die Programme müssten „auf Hilfe zur Selbsthilfe reduziert werden“, so der Regierende Bürgermeister. Zukünftig soll es nach dem Willen der SPD daher ein verpflichtendes Arbeits- und Ausbildungsangebot geben. Sozialhilfeempfänger, die eine „Verweigerungshaltung“ an den Tag legten, müssten verstärkt mit Konsequenzen rechnen, so Wowereit.

Die Bildungspolitik soll von Kürzungen verschont bleiben. So will die SPD verstärkt Ganztagsschulen einrichten und mehr Lehrer einstellen. Mit der Bundesregierung will der Regierende Bürgermeister über eine stärkere Beteiligung an der Finanzierung der Hauptstadtkultur verhandeln. Die Ansiedlung von Unternehmen soll zur „zur Chefsache“ gemacht werden.

Eine Neuauflage der großen Koalition schloss SPD-Landeschef Strieder „völlig“ aus. Im Programm wird die CDU als „verbraucht“ und „nicht regierungsfähig“ bezeichnet. Strieder sagte, die SPD sei ansonsten für eine Regierungszusammenarbeit „mit allen demokratischen Parteien im Abgeordnetenhaus offen“. Denkbar sei neben Rot-Grün auch eine Ampelkoalition unter Beteiligung der FDP. Sollte es dafür nicht reichen, will die SPD auch mit der PDS zusammengehen. Diese sei allerdings „kein Wunschkandidat“, auch wenn sich „an der Spitze der PDS einiges verändert“ habe.

Am kommenden Wochenende will sich die SPD diese Strategie von höchster Ebene absegnen lassen: Auf dem Parteitag wird auch der SPD-Parteivorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder sprechen.