Schily wirbt für Deutschland
Innenminister Schily weist Kritik des Europarates an ausländerfeindlichem Klima in Deutschland zurück. Grünen-Chefin Roth: Nicht die Augen verschließen
BERLIN taz ■ Innenminister Otto Schily (SPD) hat die Forderung des Europarates, Deutschland müsse mehr gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit tun, als unbegründet zurückgewiesen. Diejenigen, die den Bericht veröffentlicht hätten, würden Deutschland nicht kennen, sagte Schily gestern der ARD. Es entstehe ein „völlig verzerrtes Bild“.
Wenn der Bericht stimme, müssten Menschen ausländischer Herkunft in Scharen aus Deutschland fliehen. Das Gegenteil sei aber der Fall, so Schily. Deutschland sei für viele Ausländer ein großer Anziehungspunkt. Auch Michel Friedman, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, bezeichnete den Bericht des Europarates als „grundsätzlich falsch“. Deutschland sei insgesamt kein rassistisches oder antisemitisches Land.
Grünen-Chefin Claudia Roth findet dagegen, Deutschland solle „den Bericht des Europarates sehr ernst nehmen und als Unterstützung begreifen“. Roth sagte der taz: „Ich würde jetzt den Europarat nicht kritisieren.“ Es wäre falsch, so Roth weiter, „die Augen zu verschließen und mit Fingern auf andere Länder zu zeigen und zu sagen, bei uns ist es doch relativ gut“.
Der Europarat hatte in einem Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) von einem ausländerfeindlichen Klima in Teilen der deutschen Gesellschaft gesprochen. Dies sei „äußerst Besorgnis erregend“. Ausdruck dafür seien rassistisch und antisemitisch motivierte Belästigungen, Gewaltakte und Angriffe, die manchmal tödlich endeten.
Länderberichte zu veröffentlichen, gehört zu den Aufgaben der „Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“. In diesen Berichten, die im Internet unter www.ecri.coe.int abrufbar sind, beschreibt die Kommission die Situation von Minderheiten. Sie beurteilt die Gesamtsituation sowie die staatlichen Bemühungen im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz und gibt dann Empfehlungen.
Die Kommission enthält sich aber jeglicher Vergleiche eines Landes mit anderen. Es war reiner Zufall, dass die neuen Berichte über Deutschland, Zypern, die Türkei und Kroatien zeitgleich veröffentlicht wurden.
Für die Berichte wertet die Kommission eine große Anzahl von Informationen aus – von Presse, Menschenrechtsorganisationen, Initiativgruppen und vielen anderen. Abschließend besucht eine Delegation das jeweilige Land, um die Ergebnisse mit den dortigen Behörden und Politikern zu diskutieren. Die Kritik an Deutschland fiel nicht härter aus als etwa in den im April vorgelegten Berichten über Österreich oder Großbritannien.
Die Bundesregierung wehrt sich in ihren Anmerkungen zum Bericht gegen den Vorwurf, der Umgang mit Asylbewerbern am Frankfurter Flughafen sei diskriminierend. Sie weist auch die Einschätzung zurück, die hohe Arbeitslosigkeit unter ausländischen Mitbürgern habe fremdenfeindliche Gründe.
Nun soll sich der Innenausschuss des Bundestages mit dem Bericht befassen. Cem Özdemir (Grüne) schlug gestern vor, die Autoren des Berichts einzuladen. „Ich möchte, dass sie aus erster Hand berichten“, sagte Özdemir der taz. Auch das Innnenministerium könne dann darstellen, warum es anderer Meinung ist.
BERND PICKERT/LUKAS WALLRAFF
