Anklage gegen Menem

BUENOS AIRES taz ■ Gegen den früheren argentinischen Präsidenten Carlos Menem ist am Mittwoch in Buenos Aires Anklage wegen illegalen Waffenhandels erhoben worden. Zwischen 1991 und 1995 hat Menem mehrere Dekrete unterschrieben, die Waffenlieferungen aus Armeebeständen nach Panama und Venezuela genehmigten. In Wirklichkeit sind die Waffen jedoch in Ecuador und Kroatien gelandet. Gegen Kroatien bestand zu dieser Zeit ein Waffenembargo, und Ecuador befand sich im Krieg mit Peru. Argentinien war damals eines der Garantenländer des Friedensvertrags. Da Menem bereits 71 Jahre alt ist, bleibt ihm die Untersuchungshaft erspart und er steht weiterhin auf seinem Landsitz unter Hausarrest. Sollte Menem tatsächlich als Kopf einer kriminellen Vereinigung verurteilt werden, drohen ihm zwischen fünf und zehn Jahre Haft. INGO MALCHER