Übergangskabinett für Jugoslawien
Das Bündnis DOS und die montenegrinische Sozialistische Volkspartei einigen sich auf einen vorläufige Regierung mit einem befristeten Mandat. Diese soll eine neue Verfassung ausarbeiten und den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen frei machen
aus Belgrad ANDREJ IVANJI
Das in Serbien regierende Bündnis DOS und die montenegrinische „Sozialistische Volkspartei“ (SNP) scheinen vorerst entschlossen, die tiefe Krise in der jugoslawischen Föderation zu überwinden. Die Koalitionspartner im Bundesparlament einigten sich am Mittwochabend auf eine Übergangsregierung mit einem „befristeten und beschränkten“ Mandat. Sie soll eine neue jugoslawische Verfassung vorbereiten, die die unklaren Verhältnisse zwischen Serbien und Montenegro regeln und vorgezogene Bundeswahlen ermöglichen soll. Außerdem soll sich das Kabinett in der Zwischenzeit um die wirtschaftlichen Beziehungen zur westlichen Staatengemeinschaft kümmern.
„Die Verfassung soll die weitere Integration des Landes in die EU und die internationale Gemeinschaft fördern“, sagte der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjić am Mittwoch nach einem Treffen von Vertretern der DOS mit dem jugoslawischen Präsidenten Vojislaw Kostunica. Der Präsident wollte gestern weiter mit den montenegrinischen Sozialisten verhandeln. Diese werden nach dem Rücktritt des jugoslawischen Ministerpräsidenten Zoran Zizić wahrscheinlich dessen Nachfolger stellen. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der Vorsitzende der SNP, Pedrag Bulatović.
„Die Position der DOS ist klar: Wir wollen eine lose Föderation mit minimalen gemeinsamen Funktionen und sind in diesem Rahmen für alle Vorschläge aus Podgorica offen“, sagte der Vorsitzende des jugoslawischen Bundesparlaments, Dragoljub Micunović, gegenüber der taz. Also eine gemeinsame Verteidigungs- und Außenpolitik und ein freier, offener jugoslawischer Markt. Besonders wichtig sei, dass ein einheitliches Jugoslawien mit einer wesentlich höheren finanziellen Unterstützung der westlichen Staatengemeinschaft rechnen könnte. Djukanović forderte aber, dass Serbien und Montenegro wie zwei selbstständige Staaten verhandeln, was die Lage erschwerte. Er erkenne die Bundesinstitutionen nicht an und akzeptierte nur Djindjić als Gesprächspartner. Die montenegrinische Regierung habe sich verpflichtet bis spätestens Ende Januar 2002 ein Referendum über die Unabhängigkeit auszuschreiben, das über das Fortbestehen Jugoslawiens entscheiden würde.
Die Bemühungen der DOS die Bundesrepublik Jugoslawien zu erhalten, würden sowohl der Europarat, die OSZE, die EU, der UN-Sicherheitsrat, als auch Russland und die ameriknische Administration offiziell unterstützen, sagt Micunović. Djukanović sei starkem internationalen Druck ausgesetzt, sein Unabhängigkeitsstreben aufzugeben.
Nach der Auslieferung Milošević’ seien auch in der aus achtzehn Parteien bestehenden DOS Differenzen zutage getreten. Doch die Führer der DOS seien sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern Serbiens bewusst, die Reformen zu Ende zu bringen. Dank der fast 1,3 Milliarden Dollar der Geberkonferenz könne man hoffen, die drohenden sozialen Unruhen zu überwinden.
