Waffenruhe in Makedonien
Konfliktparteien vereinbaren Waffenstillstand. Nato-Einsatz Ende Juli möglich. SPD-Politiker Bahr befürwortet „robusten Einsatz“. Bundestag debattiert heute über Eingreifen der Bundeswehr
SKOPJE/BERLIN afp/taz ■ Die makedonische Regierung und die albanischen Rebellen haben einem unbegrenzten Waffenstillstand zugestimmt. Beide Seiten bestätigten gestern eine entsprechende Vereinbarung, die unter Nato-Vermittlung ausgehandelt worden war. Demnach soll der Waffenstillstand um eine Minute nach Mitternacht in der Nacht zu Freitag in Kraft treten.
Der makedonische Verteidigungsminister Vlado Bučkovski erklärte, das Abkommen ebne den Weg für den geplanten Einsatz von Nato-Soldaten, welcher „ab der dritten Juliwoche“ starten könne. Nato-Generalsekretär George Robertson sagte dagegen, die Operation werde erst anlaufen, wenn die Feuerpause „dauerhaft“ sei. Den Operationsplan hatte die Nato am vergangenen Freitag abgesegnet. Demnach sollen 3.000 Nato-Soldaten 30 Tage helfen, die Waffen der Rebellen einzusammeln.
Der Nato-Vertreter auf dem Balkan, Peter Feith, hatte zuvor in Prizren im Kosovo vom politischen Vertreter der selbst ernannten „nationalen Befreiungsarmee“ (UÇK), Ali Ahmeti, die Garantie erhalten, dass dieser „die absolute Kontrolle“ über alle Rebellen habe. Laut Verteidigungsminister Bučkovski behält die makedonische Armee das Recht, „angemessen“ auf „Angriffe oder Provokationen“ zu reagieren. Die makedonische Armee setzte gestern kurz vor Beginn des Waffenstillstands ihre Angriffe gegen die Stellungen albanischer Rebellen fort. Nato und EU begrüßten in einer gemeinsamen Erklärung die unbegrenzte Waffenruhe. Sie bezeichneten sie als einen „ersten Schritt zur Beilegung der Krise“ und riefen die Parteien auf, eine politische Lösung zu suchen.
Der SPD-Politiker Egon Bahr hält die Unversehrheit der Grenzen auf dem Balkan für die politische Grundvoraussetzung, um die Region zu stabilisieren. Mit Blick auf eine mögliche Verwicklung der Bundeswehr in einen Bodenkrieg in Makedonien erklärte der Politiker: „Wenn wir die Unversehrheit der Grenzen garantieren, dann müssen wir auch bereit sein, das eigene Militär zur Durchsetzung dieser Garantien einzusetzen.“ Kritik übte Bahr an der Haltung des Westens gegenüber der UÇK. Die UÇK habe die Nato als ihre Luftwaffe benützt. „Ich glaube, der Westen hat sich missbrauchen lassen“, sagte Bahr. Eine konsequente Entwaffnung der Nato habe nicht stattgefunden.
Der Bundestag debattiert heute über einen Bundeswehr-Einsatz in Makadonien. Kanzler Schröder und Verteidigungsminister Scharping sind sich nach Berichten einig, dass der Bundeswehrhaushalt aus diesem Grunde aufgestockt werden müsse. Dagegen warnte der Grünen-Abgeordnete Ströbele davor, die Bundeswehr zu einer „Interventionsarmee“ zu machen.
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